Misstrauensantrag gegen Zwettler Stadtchef abgelehnt

Ungewöhnlich viele Zuseher strömten an diesem Dienstag in den Sitzungssaal der Gemeinde. Eigentlich sollte die Abstimmung über den Misstrauensantrag als letzter Punkt erfolgen, doch er wurde vorgezogen. Bereits nach dem vierten Tagesordnungspunkt übergab Bürgermeister Herbert Prinz diesbezüglich  den Vorsitz an seinen Stellvertreter Johannes Prinz. Der Antrag der Grünen Zwettl wurde vorgelesen, danach richtete Obfrau Silvia Moser 15 konkrete Fragen  an den Bürgermeister, darunter: „Ist dem Bürgermeister das Hahn-Grundstück zum Kauf angeboten worden“. Ohne diese zu beantworten, folgten des Weiteren nun die Reden von mehreren VP-Stadträten, in denen sie dem Bürgermeister den Rücken stärkten und ihm für seinen Einsatz und sein Engagement in den verschiedensten Ressorts dankten. SPÖ-Stadtrat Franz Groschan bezeichnete diese als „Laudatio für den Bürgermeister“, die mit der Sache nichts zu tun hätten. FPÖ-Stadtrat Ewald Edelmaier  als „Wahlwerbung“, relativierte jedoch den von den Grünen gestellten Vorwurf.

Stadtrat Franz Mold: „Politshow“

Landtagsabgeordneter und Stadtrat Franz Mold (VP) kam in seiner Rede als einziger auf den Misstrauensantrag zu sprechen, und verurteilte diesen in – für ihn - ungewohnt scharfen Worten: Damit werde nur eine Politshow veranstaltet, man stütze sich auf haltlose Beweise, die Chronologie liege zehn Jahre zurück und sei anzuzweifeln. Zudem seien die Grünen Zwettl die Verhinderer, wenn es um zukunftsweisende Projekte gehe, wie beispielsweise die Umfahrung Zwettl. Die ÖVP hingegen nehme die Verantwortung und die Verpflichtung den Wählern gegenüber wahr, sie wolle als Mehrheitspartei die positive Weiterentwicklung der Stadtgemeinde vorantreiben.

Stellungnahme Bürgermeister Prinz

Die abschließende Stellungnahme von Bürgermeister Herbert Prinz  fiel allgemein aus, er dürfe sein Netzwerk freilich dazu verwenden, um Gespräche mit Bürgern, mit Investoren etc. zu führen und schon im Vorfeld von Stadt- und Gemeinderatsbeschlüssen Projekte und Investitionen vorzubereiten.  Es sei Tatsache, dass sich kein Verkaufsangebot der Hahns in den Gemeindeakten finde. Entschieden wies Prinz den weiteren Vorwurf zurück, dass der damalige Kauf des Grundstücks (das heute die Zufahrt zum EKZ ermöglichen soll) durch die Gemeinde in Zusammenhang mit dem Kampcenter stünde.  Vielmehr wurde dieses vor dem Hintergrund der Umgestaltung der Gartenstraße erworben. „Alle im Zusammenhang mit der Errichtung eines EKZ bislang geführten Gespräche waren daher mehr als legitim“, so der Stadtchef. Und ein Bürgermeister dürfe Gespräche führen, ohne die Grünen um ihren Rat zu fragen. Letztlich wurde der Misstrauensantrag abgewendet (27:9).

Umwidmung des „EKZ-Grundstücks“ erfolgt

Für eine heftige Diskussion sorgte auch der Tagesordnungspunkt rund um die Umwidmung des ehemaligen Hahn-Areals von Grün- in Bauland. Man könne nicht der Umwidmung eines Projekts, das man nicht genau kenne, zustimmen, hielt Grünen-Obfrau Moser dagegen. Ein weiterer Streitpunkt: Die für die Gemeinde anfallenden Kosten im Hinblick auf die notwendigen verkehrstechnischen Maßnahmen. Letztendlich wurden die rot-grünen Einwände durch Schwarz und Blau überstimmt, die Umwidmung des Grundstücks, auf dem das EKZ geplant ist, wurde fixiert.

Grüne Zwettl: „Lehrstück fehlenden Demokratieverständnisses“

Für die Grünen Zwettl, die einige Tage später zu einem Pressegespräch luden, war die Abwicklung der Gemeinderatssitzung bezeichnend, sie sprechen von einem „Lehrstück von fehlendem Demokratieverständnis“. Es gäbe in einer Demokratie auch Minderheitenrechte, „wenn diese aber immer untergraben werden, ist die Demokratie tot“, betont Andreas Piringer. Die gestellten Fragen an den Stadtchef seien berechtigt gewesen, aber schlussendlich nicht beantwortet worden. Eigentlich sollte es der Gemeinde ein Anliegen sein, transparent, sachlich und korrekt zu agieren, heißt es abschließend von Grünen-Obfrau Silvia Moser.

Dennoch ist es selbstverständlich, das nun wieder zum Alltag und damit zu einer normalen Zusammenarbeit zurückgekehrt werde, sind sich die Grünen Zwettl einig.