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Positionen der Nationalrats-Kandidaten aus dem Bezirk Ried zum Thema Migration

Walter Horn, 17.09.2024 09:15

BEZIRK RIED. Sieben der elf Parteien, die im Regionalwahlkreis 4B (Innviertel) zur Wahl stehen, haben wenigstens einen Kandidaten aus dem Bezirk Ried auf ihre Regionalliste gesetzt – mit unterschiedlichen Chancen, in den Nationalrat zu kommen. Tips befragte die bestgereihten Kandidaten (und eine Kandidatin) aus dem Bezirk nach ihren Standpunkten und Vorhaben zu den Klimaschutz, Migration, Wirtschaft/Arbeitsplätze und Bildung. Hier folgen ihre Antworten zum Thema Migration.

Wahl (Foto: Volker Weihbold)
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Frage:Wie will Ihre Partei die Probleme im Zusammenhang mit Migration und irregulärer Einwanderung in den Griff bekommen, ohne die Bevölkerung zu überfordern oder die Menschenrechte zu missachten? 

Manfred Hofinger, ÖVP, Wahlkreis-Listenplatz 3

Wir stehen für ein strenges Asylsystem. Wir entscheiden, wer zu uns kommt und nicht kriminelle Schlepper! Um illegale Migration zu stoppen, braucht es einen starken Außengrenzschutz mit schnellen Verfahren. Straffällige Asylwerber müssen konsequent abgeschoben werden. Sach- statt Geldleistung soll Missbrauch von Steuergeld verhindern. Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren legalen Aufenthalt geben.

Sebastian Forstner, SPÖ, Wahlkreis-Listenplatz 2

Wir sind die einzige Partei, die in der Asyl- und Migrationspolitik Lösungen hat. Wir hetzen und spalten nicht, sondern stehen für Menschlichkeit und Ordnung. Es braucht rasche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung von Asylwerber:innen in Europa. Das bringt 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich. Und wir brauchen Integration ab dem ersten Tag.

Georg Gadermayr, FPÖ, Wahlkreis-Listenplatz 2

Die Begriffe Asyl und Migration sind richtig zu verwenden. Wer Hilfe, im Sinne des Asylrechts braucht, dem wird geholfen. Einwanderung in unser Sozialsystem darf nicht möglich sein. Migration entsprechend der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes muss möglich sein. Wer kommt, suchen wir selbst aus. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht oder nicht Teil unserer demokratisch freiheitlichen Gesellschaft sein möchte, wird unser schönes Land verlassen müssen.

Brigitte Huber-Reiter, Grüne, Wahlkreis-Listenplatz 2

Ohne Zuzug aus dem Ausland wären viele Branchen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Allem voran die Pflege, aber auch die Gastronomie und etliche andere Bereiche. Wir brauchen angesichts des Fachkräftemangels Menschen, die zu uns kommen wollen und hier arbeiten möchten. Eine Abschottung Österreichs ist somit völlig widersinnig. Natürlich muss es auch Maßnahmen, Bereitschaft und Pflichten zur Integration geben. Das ist keine Einbahnstraße.

Karl Mayr, NEOS, Wahlkreis-Listenplatz 2

NEOS stehen für eine geordnete Migrationspolitik und europäische Lösungen – vom gemeinsamen Außengrenzschutz über eine gerechte Verteilung der Asylwerbenden bis zu Rückführungsabkommen. Damit Integration bestmöglich funktioniert, müssen wir den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt erleichtern. Im Gegenzug verlangen wir, dass Migrant:innen die deutsche Sprache lernen, einen Beitrag leisten und sich klar zu unseren Werten bekennen.

Joachim Aigner, MFG, Wahlkreis-Listenplatz 1

Die MFG setzt sich für eine klare und durchgreifende Migrations- und Asylpolitik ein, die die Interessen Österreichs und seiner Bürger in den Vordergrund stellt. Wir fordern unter anderem die Verhandlung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern, bis Dublin-III-Regeln (insbesondere „Drittstaatenregelung“) EU-weit konsequent umgesetzt werden, und einen Aufteilungsschlüssel für eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Belastung.

Andreas Auzinger, KPÖ, Wahlkreis-Listenplatz 1

Es braucht den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, damit Migranten nicht als billige Hilfskräfte missbraucht werden können. Österreichische und migrantische Lohnabhängige haben dieselben Interessen, gute Löhne und soziale Sicherheit. Österreich darf sich auch nicht mehr an erpresserischen EU-Freihandelsabkommen beteiligen, die viele Menschen erst dazu bringen, zu fliehen. Staaten im globalen Süden müssen ihre lokale Wirtschaft schützen dürfen.

Links zu den anderen Themen:
Klimaschutz: www.tips.at/n/659243
Wirtschaft/Arbeitsplätze: www.tips.at/n/659247
Bildung: www.tips.at/n/659248

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