Bernhard Ebner will die Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro

Bernhard Ebner setzte sich im Rahmen der ÖVP Sommergespräche mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auseinander.Gleich nachdem der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Bernhard Ebner, die gut aufgestellte ÖVP im Bezirk Amstetten gelobt und viel Kraft und Energie geortet hatte, nahm er sich das Thema „Mindestsicherung“ vor. Er fordert eine Reform der Mindestsicherung und keine Abschaffung. Denn in der jetztigen Form sei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) unsozial gegenüber jenen, die arbeiten gehen. Er wolle damit nicht jene treffen, die nicht arbeiten gehen können, wie beispielsweise die alleinerziehende Mutter. Aber für viele sei es ein arbeitsloses Grundeinkommen, unterstellt der Politiker den Beziehern.

10.000 Plakate

Aus diesem Grund starte die ÖVP Niederösterreich auch die Kampagne „Wer arbeiten geht, soll nicht der Dumme sein“. Dafür sollen 10.000 Plakate in ganz Niederösterreich angebracht werden, um den Druck zu erhöhen. Aus seiner Sicht gehen auf Bundesebene die Partner in eine andere Richtung. Nachdem der Spielraum ausgereizt ist, habe er Forderungen.

Bundesweite Regelung

Erstens solle die BMS bundesweit geregelt werden. Derzeit gibt es im Artikel 15a B-VG eine Vereinbarung des Bundes und der Länder, die den Mindestbetrag bundesweit regelt. Leistungen darüber hinaus können von den einzelnen Bundesländern erweitert werden. Zweitens fordert er eine Deckelung mit 1500 Euro pro Monat und Haushalt. Sollte diese Deckelung nicht bundesweit durchgesetzt werden, würde sie Niederösterreich im Alleingang durchführen. Bei den derzeitigen Beträgen würde eine Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern in Niederösterreich von dieser Deckelung betroffen sein. In einer Erklärung des Sozialministeriums zur Mindestsicherung ist festgehalten: „Durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sollen der Lebensunterhalt und der Unterkunftsbedarf, sowie der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung gesichert sein.“ Auf die Frage, wie Familien oder Haushalte, die von dieser Deckelung betroffen seien, in Folge ihren Lebensunterhalt bestreiten können, meint Ebner: „Eine mehrköpfige Familie kann mit 1500 Euro in Niederösterreich gut leben.“ Ebner betont die soziale Gerechtigkeit dieser geplanten Maßnahme und wehrt sich, dass damit eine Neiddebatte befeuert würde.

Armutskonferenz sieht Beispiel als diffamierend und falsch

Er widerspricht auch den Positionen der Armutskonferenz, die ein Netzwerk von u¨ber 40 sozialen Organisationen, sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen darstellt. Die Armutskonferenz hat schon im Juni 2016 ein Fallbeispiel der ÖVP NÖ in einem Faktencheck als falsch und diffamierend bezeichnet. Dabei werden etwa 770 Euro pro Monat nicht erwähnt, die die Familie eines arbeitenden Tischlers mehr gegenüber der Familie eines BMS-Beziehers hat. Die Deckelung von 1500 Euro pro Mehrpersonenhaushalt soll in NÖ rund vier bis fünf Millionen Euro an Einsparungen bringen und betrifft rund 1000 Mehrpersonenhaushalte, so die Auskunft des Pressesprechers der ÖVP NÖ, Martin Brandl.