Strompreisdeckel gefordert

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende, LH-Stv. Franz Schnabl fordern im Kampf gegen die Rekordteuerung rasche Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Das Strom-Preisbildungssystem funktioniere in der Krise nicht, so Rendi-Wagner: „Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen.“ Rendi-Wagner und Schnabl sind sich einig, dass die Preise gesenkt werden müssen – und zwar sofort. „Wir können nicht zulassen, dass sich viele zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, dass viele aus der Mittelschicht in Armut abgleiten und sich einige wenige endlos bereichern“, so Schnabl, der betonte, dass Energie zur Daseinsvorsorge gehört. Um der Teuerung bei den Strompreisen Herr zu werden, fordert Rendi-Wagner einen Preisdeckel für die Menschen in Österreich und für die Industrie. Für Rendi-Wagner und Schnabl ist klar, dass ungerechtfertigte Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden müssen.

Herausforderndsten Zeiten

Ähnlich argumentiert die Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer (ÖVP): „Wir erleben die herausforderndsten Zeiten seit dem zweiten Weltkrieg. Mit dem Krieg in der Ukraine kam eine Rekord-Teuerung, wie wir sie seit Jahrzehnten in Europa nicht erlebt haben. Vor allem die Energiepreise machen uns allen zu schaffen. Und gerade beim Strom, wo wir dank einem österreichweit hohen Anteil an erneuerbaren Energien gut aufgestellt sind, ist eine starke Preissteigerung nicht nachvollziehbar. Niemand versteht, wie ein jetzt teures Gaskraftwerk im europäischen Energieverbund die Kosten von Wasser-, Wind- und Solarstrom verteuern kann. Deshalb brauchen wir eine offene und ehrliche Diskussion über einen Preisdeckel – denn wenn so eine Lösung in Frankreich funktioniert, warum soll es nicht auch in Österreich funktionieren? Pessimistische Prognosen sehen für heuer noch mehr als eine Verdopplung des aktuellen Strompreises – damit würde ein durchschnittlicher Singlehaushalt auf mehr als 1.400 Euro, eine durchschnittlicher vier-Personen-Haushalt auf mehr als 3.500 Euro Stromkosten pro Jahr kommen.“