Günther Sidl (SPÖ): „Möchte EU-Politik zu Hause greifbar machen“

Michaela Aichinger, 21.05.2024 15:24

AMSTETTEN. Günther Sidl ist NÖ Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl am 9. Juni. In Amstetten betonte er unter anderem, wie sehr sich EU-Themen auf die Gemeinden auswirken.

(V. l.) SPÖ-Bezirksvorsitzende Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Abgeordneter zum Europaparlament NÖ Spitzenkandidat Günther Sidl, GVV-Bezirksvorsitzende Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr und Vizebürgermeister Gerhard Riegler (Foto: mai)

Sidl ist seit 2019 im EU-Parlament in zwei Ausschüssen im Einsatz: Umwelt, Gesundheit und Lebenssicherheit sowie im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie. „Mir ist es wichtig, EU-Politik zu Hause greifbar zu machen und mit allen politischen Ebenen im Austausch zu stehen“, betont der SPÖ-Politiker. Europa-Politik beginne für ihn „in den Rathäusern und Gemeindeämtern“.

Regionen fördern

Wesentlich sei unter anderem eine konkrete Förderung der Regionen für Bereiche wie Mobilität, Ortsattraktivierung, regionale Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Gesundheit oder Betreuung für ältere Menschen. „Wir fordern, dass die Förderungen aus Brüssel direkt an die Gemeinden gehen sollen, um die Regionalentwicklung zu stärken“, so Sidl.

Zudem solle Europa unabhängiger werden – etwa was Forschung, Entwicklung und Innovation betreffe. Sidl spricht hier von einer „Reindustrialisierung ohne rauchende Schlote“. Im Lebensmittelbereich solle nach Alternativen zu Pestiziden geforscht werden.

Sidl: „Wollen Europa zu einer Sozialunion weiterentwickeln“

Ein wichtiges Thema ist für Sidl die soziale Frage: „Europa ist eine Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen sie zu einer Sozialunion weiterentwickeln. Wir sind die einzige Partei, die beispielsweise Klimaschutz mit der sozialen Frage verknüpft.“ Bezüglich europäischer Infrastruktur sei es unerlässlich, echte Alternativen zum Fliegen zu schaffen. „Viele Bereiche der europäischen Infrastruktur wurden verkauft an Unternehmen, die nicht in Europa vertreten sind“, kritisiert Sidl.

Im Gesundheitsbereich sei eine gemeinsame, EU-weite Vorsorge im Krisen- und Katastrophenfall wichtig, das habe die Corona-Pandemie verdeutlicht. „Zudem hat das EU-Parlament an die Kommission den Auftrag erteilt, sich mit dem Pflegethema zu beschäftigen. Auch der Ärztemangel wird zukünftig ein Thema werden. Weiters soll die Medizinproduktion für hochpreisige Medikamente sowie für Medikamente für seltene Krankheiten nach Europa zurückgeholt werden. Auch die Vergleichbarkeit von Gesundheitsdaten und -systemen in Europa soll verbessert werden“, so Sidl.

SPÖ-Bezirksvorsitzende Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Vielen Menschen ist nicht bewusst, wie sehr sich EU-Themen auf die Gemeinden auswirken. Daher ist es einfach wichtig, zur Wahl zu gehen!“