„Das Chaos an der Grenze hatten die Österreicher verursacht"

Täglich überqueren hunderte Flüchtlinge die grüne Grenze, den Inn, zwischen Österreich und Deutschland. Eine Erleichterung ist nicht so schnell absehbar. „Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um und wie schaffen wir in weiterer Folge Integration?“ Mit dieser Frage eröffnete der Moderator des Bayerischen Rundfunks (BR) Tilmann Schöberl das „BürgerForum“ mit Politikern, Helfern, Bürgern und Flüchtlingen im Lokschuppen Simbach.

Helfer sind am Limit

Gleich zu Beginn wurde vor allem eines deutlich: Ohne die freiwilligen Helfer, die teilweise 30 bis 40 Stunden pro Woche im Einsatz sind, wäre die Sitation nicht zu bewältigen. Doch diese sind bereits am Limit und wünschen sich mehr Unterstützung.

Die Braunauerin Bruna Matera ist eine davon. Sie versorgte mit einem Helferteam die Flüchtlinge auf Simbacher Seite, als diese noch die alte Brücke überquerten. In der Sendung berichtete sie von wahnsinnig vielen Menschen, die unglaublich gelitten haben und Stunden über Stunden auf der Brücke ausharrten. Sie sah Kinder mit Blasen und Blutbeulen und Frauen, die sich in die Hose gemacht haben, aus Angst sie kommen nicht mehr über die Grenze, wenn sie die Schlange für den Toilettengang verlassen. „Es waren chaotische Tage an der Brücke, aber, egal ob Braunauer oder Simbacher, wir haben einfach alle geholfen.“

Ein Bebänderungsystem soll jetzt an der neuen Grenze, wo die Flüchtlinge mittlerweile abgefertigt werden, für mehr Ordnung sorgen. Durch die Einteilung in Gruppen entfallen die stundenlangen Wartezeiten auf der Brücke, Familien werden nicht mehr getrennt. Das System mit den farbigen Bändchen ist bereits an mehreren Grenzen im Einsatz und wurde von der Freiwilligenorganisation PeaceWatch eingeführt. Mitarbeiter Matthias Lindner erklärte, dass mittlerweile das Bundesheer dieses System übernommen hat, kritisierte aber auch, dass so etwas nicht früher umgesetzt wurde: „Man fragt sich als Bürger, warum muss man das initiieren? Warum macht der Staat da nicht von selbst mehr? Und warum muss man da erst gegen diese Anfangswiderstände kämpfen?“

Hohe Politik hat versagt

„Die Politiker oberhalb der Kommunalpolitik haben total versagt“, meinte ein Bürger aus Simbach die Antwort auf diese Frage auf den Punkt zu bringen. Auch die Simbacher Stadträtin Petra Enghofer kritisierte, dass die Hohe Politik derzeit in der Öffentlichkeit vor allem durch Machtkämpfe und politisches Gezanke auffalle. „Was wir hier aber brauchen sind praktische Lösungen, die vor Ort greifen.“

Besonders dass das leerstehende Zollhaus nicht genutzt werden kann, weil es sich auf österreichischen Hoheitsgebiet befindet, stößt den Lokalpolitikern sauer auf. Stattdessen müssen die Flüchtlinge, die mit Bussen in das an der Grenze neu errichtete Transitzelt nach Braunau gebracht werden, erst recht wieder mit Bussen ins drei Kilometer entfernte Simbacher Stadtgebiet zur Erstregistrierung weitertransportiert werden. Nach einer gewissen Wartezeit geht es auch von hier wieder mit Bussen weiter ins Ernstaufnahmezentrum nach Passau. Für den Simbacher Bürgermeister ist es unverständlich, warum es in dieser Krisensituation nicht möglich sei, dass Deutschland und Österreich hier an der „neuen“ Grenze gemeinsam die Flüchtlinge bedienen - ungeachtet des Hoheitsgebiets. „Warum kann man diesen Schritt nicht gehen? Auch 1995 wurde hier ein Gemeinschaftszollamt betrieben.“ Für Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher sind die Fragestellungen und Herausforderungen „drent und herent“ die selben: „Auch für mich ist nicht nachvollziehbar, warum man in einem Abstand von drei Kilometern zwei gleiche Strukturen aufbaut.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will den Vorwurf nicht für alle politischen Ebenen gelten lassen. Immerhin habe sich das Innenministerium um einen geordneten Ablauf gekümmert, als Bürgermeister und Landrat an ihn herangetreten sind, denn „das Chaos an der alten Grenze haben zunächst einmal mit Verlaub - nicht der Braunauer Bürgermeister - aber die österreichischen Bundesbehörden verursacht.“

Integrationsfaktor Deutsch

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Sendung war, wie die Integration der Flüchtlinge in Deutschland von statten gehen kann. Ob Helfer, Politiker oder Flüchtling, alle waren sich einig, dass das Erlernen der Sprache dafür Grundvoraussetzung ist und dass die Asylverfahren deutlich schneller abgewickelt werden müssen. Denn neben dem Besuch von Deutschkursen sind in dieser Zeit nur wenige Integrationsmaßnahmen möglich. Auch wenn die Regierung jetzt zusätzliche Mittel in die Hand genommen hat, wie Innenminister Herrmann versicherte, bis jetzt ging es auch in diesem Bereich - etwa bei Deutschkursen - nicht ohne freiwillige Helfer, betonte der Simbacher Stadtrat Alfred Feldmeier. Für ihn ist klar: „Wir müssen von der Flüchtlingsdebatte hin zu einer Integrationsdebatte.“

Die gesamte Sendung mit allen Beiträgen ist online in der BR-Mediathek abrufbar.