Gemeinderat: Viel Gesprächsbedarf bei „Marathon-Sitzung“

Bei der jüngsten Sitzung des Braunauer Gemeinderates wurde bis in die späten Abendstunden hinein diskutiert. Alleine der öffentliche Teil der Sitzung dauerte bis 22 Uhr. Bereits bei der vorangegangenen Bürgerfragestunde, zu der viele Vertreter der Bürgerinitiative „Gesunde Zukunft“ gekommen waren, wurde ausgiebig debattiert. Streitthema war dabei einmal mehr die geplante Umwidmung von 72 Hektar Wald für die Erweiterung des Industrieparks Braunau/Neukirchen. Es erbrannte eine hitzige Diskussion, bei der teilweise auch unter der Gürtellinie attackiert wurde. Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) regte die Bürgerinitiative an, alle Fragen schriftlich festzuhalten und an anderer Stelle nochmals darüber zu sprechen.

Radoffensive Braunau

Bei der eigentlichen Sitzung fiel ein einstimmiger Beschluss der Gemeinderäte hinsichtlich der Förderung klimafreundlicher Mobilitätslösungen. Im Zuge der „Klimaaktiv Radoffensive Braunau“ werden in acht Projektteilen insgesamt 785.000 Euro investiert.

Die Auswirkungen der Corona-Krise wurden vor allem in den Tagesordnungspunkten des Finanzausschusses deutlich. Neben einer Tariferhöhung für Standl und einer leichten Anhebung der Preise für Hallenbad, Sauna und Freibad wurde unter anderem der Gebührenerlass für die Schanigärten für die laufende Saison in Höhe von rund 21.000 Euro einstimmig beschlossen.

Lange Diskussion über Frauenhaus-Standort

Eine lange Diskussion zog die geplante Gewog-Erweiterung nach sich, im Zuge derer das Braunauer Frauenhaus entstehen soll. Neben vieler Einwände aus der Bürgerschaft zeigte sich auch die Grünen-Fraktion weiterhin unzufrieden mit dem gewählten Standort. Trotz des Versuchs der übrigen Fraktionen, die Grünen noch umzustimmen, votierten diese nach einer Sitzungspause und einer ausgiebigen Debatte dennoch mit drei Stimmen gegen die Beschlussfassung, wodurch aber der Antrag mehrheitlich angenommen wurde und die Planungen vorangetrieben werden können.

Neue Bäume für Stadtgebiet

Einstimmigkeit erreichte zudem ein Antrag von Manuel Parfant (Grüne) aus dem Bau- und Umweltausschuss. Beim Projekt „Stadtbäume Braunau“ geht es darum, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen. Zu den derzeit 5.300 Bäumen in der Stadtgemeinde sollen von 2021 bis 2023 20 zusätzliche Bäume hinzukommen, sechs davon in der Innenstadt. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei 194.000 Euro.