Gewerkschaften setzen sich für offene Grenzen ein

Gerade im Innviertel wie auch im Mühlviertel sind derzeit viele Berufspendler durch die geschlossenen Staatsgrenzen zwischen Deutschland und Österreich massiv eingeschränkt. In einer gemeinsamen Erklärung machen sich nun der DGB Bayern und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) für offene Grenzen stark. Sie sehen aufgrund des unkoordinierten Vorgehens der verantwortlichen Regierungen den europäischen Zusammenhalt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit massiv gefährdet und beide Organisationen fordern daher „ein soziales, offenes Europa ohne Grenzen, ein Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und fairer Mobilität für alle Beschäftigten“.

Durchdachte Test- und Impfstrategie gefordert

Anstatt mit Grenzschließungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Mobilität der Grenzpendler einzuschränken brauche es laut dem Vorsitzenden des DGB Bayern, Matthias Jena, endlich eine koordinierte, durchdachte und zügig umgesetzte Test- und Impfstrategie, um die Grenzen offen zu halten. Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, kritisiert die derzeit geltenden Bestimmungen als Verstoß gegen europäische Werte und europäisches Recht, Grenzpendler seien keine Beschäftigte 2. Klasse. „Wir werden die Pandemie nicht besiegen, indem wir etwa Braunauer Arbeitnehmer von ihrem Arbeitsplatz in Simbach abschneiden. Wir verlangen, dass Menschen wieder ungehindert an ihren Arbeitsplatz gelangen dürfen“, ergänzt der ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer.