Regeln für Grenzverkehr harmonisieren

Die NEOS wollen sich generell für einen Bürokratie-Abbau im Landtag einsetzen. Ein Anfang soll die Regelung für den Grenzverkehr zwischen Deutschland und Österreich darstellen. Landtags-Kandidat Georg Wojak will die Grenzbewirksbewohner von der Anmeldepflicht ausnehmen und damit die Regeln für „Drent und herent“ harmonisieren. Nachdem eine Einreise nach Bayern für 24 Stunden seit 12. Mai keine Test- und Anmeldepflicht mehr vorsieht, sieht das bei der Ein- beziehungsweise Rückreise nach Österreich derzeit noch anderes aus. Neben einer Registrierungspflicht gilt hier auch noch ein 3-G-Nachweis (getestet, geimpft oder genesen). Zumindest die Registrierungspflicht wollen die NEOS für Bewohner in Grenzbezirken rasch abschaffen.

Ein Symbol des guten Miteinanders soll auch die Idee der Umbenennung der Neuen Innbrücke in Friedensbrücke darstellen.