Die Parteien im Klima-Check

Im gemeinnützigen und parteiunabhängigen Verein Klima Allianz OÖ haben sich oö. Klima-, Energie- und Verkehrsinitiativen wie Fridays4Future, Klimavolksbegehren, Verkehrswende Jetzt und andere zusammengeschlossen. Anstatt für das Klima zu demonstrieren, entschieden sich die Aktivisten, die Politiker vor der Wahl im Herbst auf andere Art anzusprechen.

Gretchenfrage: „Wie hast du es mit den Klimazielen?“

Allen zur Wahl antretenden Parteien in den 438 oö. Gemeinden stellten sie daher die Frage: „Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Gemeindepolitik?“ In 13 weiteren Fragen wurden zusätzliche Maßnahmenschritte in der Gemeinde erkundet.

„Klima-Mehrheit“ in vielen Gemeinden

Bei den 1.420 befragten Gemeindepolitikern gab es eine Antwortquote von 51 Prozent. Mit einer großen Mehrheit von 80 Prozent der Antworten wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 auch als Grundlage der Gemeindepolitik unterstützt – quer durch alle Parteien.

Erwartungsgemäß war bei den Grünen die Zustimmung mit 95 Prozent am Höchsten. Doch auch bei der FPÖ, der Partei mit der niedrigsten Zustimmungsquote lag diese noch bei 62 Prozent, bei der ÖVP und SPÖ bei rund 80 Prozent.

Unterstützung gefordert

Peter Czermak von Klima Allianz OÖ sieht in den Zahlen große Chancen: „In 43 Prozent der Gemeinden gibt es jetzt schon eine Mehrheit, die eine Umsetzung ambitionierter Klimaziele ermöglicht.“ Viele Rückmeldungen würden jedoch zeigen, dass es dafür eine effiziente Unterstützung von Bund und Land brauche. „Die Wissenschaft warnt, dass nur noch ein Zeitfenster von rund zehn Jahren vorhanden ist, wirksame Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu setzen. Speziell das Land Oberösterreich hat hier seine Ziele und Aktivitäten noch deutlich nachzubessern“, appelliert Czermak.

Rückmeldungen aus dem Bezirk Braunau

In den 46 Gemeinden des Bezirks Braunau haben 65 der angefragten 141 Ortsparteigruppen und wahlwerbenden Listen Antworten zu den Fragen gegeben. Bei zehn Gemeinden gab es von keiner Partei eine Rückantwort. In Altheim, Eggelsberg, Kirchberg, St. Radegund und Weng meldeten sich alle angefragten Parteien zurück.

Nach Parteien betrachtet gab es 22 Rückmeldungen der ÖVP sowie 19 von der SPÖ und 18 von der FPÖ. Die zentrale Frage nach der Umsetzung der Klimaziele auf Gemeindeebene beantworteten 43 positiv, 16 machten zu diesem Punkt keine Angaben. Ablehnend reagierten sechs Parteien.