Wahlen 2021: Bezirksspitzen standen Tips Rede und Antwort

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Foto:  Foto: AUGE/UG OÖ Foto: SPÖ (Foto: HCH--Fotopress)
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Alexander Kobler Alexander Kobler, Tips Redaktion, 22.09.2021 11:10 Uhr

BEZIRK BRAUNAU. Am kommenden Sonntag, 26. September, treten die Oberösterreicher an die Wahlurnen und entscheiden, wer in den kommenden sechs Jahren in den Gemeinden und im Landtag das Sagen hat. Die regionalen Spitzenkandidaten der vier großen Parteien, Klaus Mühlbacher (ÖVP), David Schießl (FPÖ), Gabriele Knauseder (SPÖ) sowie Erwin Schleindl (Grüne), bat Tips um ihre Statements zu den Themengebieten Corona, die Energiewende, leistbares Wohnen und ihr Hauptanliegen für die Region.

Tips: Corona ist noch nicht vorbei, im Herbst und Winter gilt es trotz steigender Infektionszahlen, erneute Schließungen zu vermeiden und auch die Schulen offen zu halten. Mit welchen Maßnahmen kann das gelingen? Wo liegen die No-Gos?

Klaus Mühlbacher (ÖVP): Die Impfung ist und bleibt die wirkungsvollste Maßnahme gegen das Coronavirus. Um einer Impfstagnation vorzubeugen, ist es wichtig, auf Information und Aufklärung zu setzen. Es müssen aber weiter auch genauso ungeimpfte Personen geschützt werden.

David Schießl (FPÖ): Corona wird uns nicht mehr verlassen. Wir werden Wege finden müssen mit Corona zu leben. Lockdowns sind sicher kein geeignetes Mittel dagegen. Man kann und darf der Bevölkerung auch bei diesem Thema mehr Eigenverantwortung zuerkennen. Schulschließungen sind ein No-Go.

Gabriele Knauseder (SPÖ): Eine umfassende Aufklärung über die Impfung, eine klare Kommunikation von Bund und Land und einheitliche Maßnahmen sind das Gebot der Stunde. Ansonsten werden wir aus dieser Pandemie nicht herauskommen. Persönlich bin ich gegen eine Impfpflicht.

Erwin Schleindl (Grüne): Wir können Corona nur mit der Impfung besiegen. Das ist Faktum. Da haben wir in Oberösterreich noch Aufholbedarf. Wir sehen den aktuellen Stufenplan als geeignete Maßnahme an, um Lockdowns/Schulschließungen zu vermeiden. Ein No-Go wäre eine generelle Impfpflicht.

Tips: Die Energiewende zum Bremsen des Klimawandels spielt auch im aktuellen Wahlkampf eine Rolle. Mit welchen Maßnahmen kann die Energiewende aus Ihrer Sicht gelingen?

Klaus Mühlbacher (ÖVP): Wir müssen Klimaschutz mit Hausverstand machen. Das heißt: Klimaschutz, den sich die Menschen leisten können und die Wirtschaft nicht zur Abwanderung zwingt. Denn das vernichtet nur Arbeitsplätze und spart kein Gramm CO2.

David Schießl (FPÖ): Die Frage ist, muss das alles so passieren wie es gefordert wird? Die Energiewende kann und wird so nicht funktionieren. Was den Menschen derzeit nicht gesagt wird, das Ganze wird uns Unsummen kosten, wir werden das bezahlen müssen. Es kann daher nur mit Hausverstand an die Sache ran gegangen werden, das fehlt mir derzeit.

Gabriele Knauseder (SPÖ): Klimaschutz ist keine Aufgabe für die Zukunft, sondern verlangt nach Sofortmaßnahmen. In der Industrie werden bereits klimaneutrale Prozesse umgesetzt und es wird in Energieforschung investiert. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, gerade im ländlichen Raum, ist dringend notwendig.

Erwin Schleindl (Grüne): Mit Investitionen in Sonnenstrom, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse schafft man nicht nur die Energiewende, sondern sie bringen auch der OÖ. Wirtschaft Aufträge und neue Arbeitsplätze.

Tips: Das Wohnen wird immer teurer. Wie wird Wohnen für alle wieder leistbarer?

Klaus Mühlbacher (ÖVP): Der beste Weg damit Wohnen leistbar bleibt, ist die Schaffung zusätzlicher Wohnräume in Form von Neubau, Ausbau und Sanierung. Leistbares Wohnen begünstigen wir über unsere Wohnbauförderung, wo wir Familien mit Kindern künftig noch besserstellen wollen.

David Schießl (FPÖ): Die Errichtung von Wohnungen wird immer komplexer. Die Anforderungen immer höher. Somit der Bau immer teurer. Es muss wieder mehr Hausverstand über Baubedingungen einziehen. Die Knappheit der Materialien derzeit werden das Ganze noch mehr verteuern. Wir reden da von plus 20 Prozent. Das wird schlimm für jeden Häuslbauer.

Gabriele Knauseder (SPÖ): Wohnen darf kein Luxus sein. Damit Wohnen wieder leistbar wird, fordern wir in OÖ ein faires Mietrecht mit einer wirksamen Mietbremse, zusätzliche gemeinnützige Mietwohnungen durch eine Wohnbauoffensive und eine bedarfsgerechte Wohnbeihilfe für jene Menschen, die Unterstützung brauchen. 

Erwin Schleindl (Grüne): Durch Vorrang für sozialen Wohnbau, für mehr Gemeindewohnungen. Auch braucht es eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die mehr als zwölf Monate leerstehen, so kommen sie wieder auf den Markt und das beendet die Immobilienspekulation. So wird Wohnen wieder leistbar.

Tips: Was ist Ihr persönliches Hauptanliegen für die Region Braunau?

Klaus Mühlbacher (ÖVP): Den Menschen in unserer Region soll es in Zukunft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich gut gehen. Entscheidungen müssen auf breiter Basis getragen und mit Hausverstand bewertet werden, ob sie für unseren Bezirk gut sind.

David Schießl (FPÖ): Die begonnenen Investitionen in die Modernisierung unserer Region müssen weiter fortgeführt werden. Nur so werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können, etwa Ausbau und Elektrifizierung der Mattigtalbahn, regionales Verkehrskonzept, oder Krankenhauserweiterung.

Gabriele Knauseder (SPÖ): Beste Bildung von Anfang an durch eine flächendeckende, flexible und ganzjährige Kinderbetreuung. Mobilität für alle durch Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel in Landgemeinden. Sicherstellung flächendeckender Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. 

Erwin Schleindl (Grüne): Jung und Alt mobil am Land: Durch Kooperation von Gemeinden und örtlichen Taxiunternehmen. Einführung von „Mikroöffis“ als sinnvolle Ergänzung zum Öffi-Netzwerk, ohne Fahrplan und fixe Abfahrtszeiten, individuell und nach Bedarf.

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