Diskussion über die aktuellen Herausforderungen der Agrarpolitik

„Es freut mich, dass so viele Jungbauern hier sind“, begrüßte Bezirksbauernkammer-Obmann Ferdinand Tiefnig das Publikum. Er betonte: „Es gibt derzeit in der Agrarpolitik riesige Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass wir aktuelle Infos bekommen.“ Diese präsentierte unter anderem der neue Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Waldenberger. Der Biobauer nutzte den Abend, um sich vorzustellen und wichtige Themen zu besprechen.

Wertschätzung gefordert

„Ich sehe unsere Aufgabe als Interessensvertreter, dass wir die Wertschöpfung der Höfe erhöhen, dass mehr Einkommen und eine höhere Lebensqualität erzielt werden können“, erklärte er. Zwar sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Landwirte groß, die Wertschätzung werde aber nicht finanziell ausgedrückt. Während die Preise von Strom und Co. explodieren, werden die Produkte der Bauern kaum teurer. „Unsere Aufgabe ist es daher, zu informieren und aufzuklären. Wir müssen schauen, dass wir unsere Interessen durchsetzen und gute Zukunftsbedingungen schaffen.“

Green Deal

Eines der von ihm angesprochenen Themen war der Green Deal der EU, der auf eine Klimaneutralität bis 2050 abzielt. „Als Landwirt habe ich großes Interesse daran, denn wir sind von heftigen Unwetterereignissen stark betroffen. Es gibt aber bestimmte Maßnahmen der EU, wie die Biodiversitätsstrategie, die uns zu schaffen machen.“

Das Ziel, den Einsatz der Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent zu reduzieren, würde sich etwa deutlich auf den Ertrag auswirken. Auch bei der Forststrategie sei eine Anpassung notwendig. Zudem müsse überlegt werden, wie sich Europa in Zukunft selbst ernähren kann.

Feinstaubbelastung senken

Ein großes Thema sei auch die NEC-Richtlinie der EU, die mit gesetzlichen Vorgaben darauf abzielt, die Feinstaubbelastung zu senken. Hier sei die Landwirtschaft vor allem beim Thema Ammoniak gefragt. „Von 2005 bis 2030 muss hier um 12 Prozent reduziert werden. Wir wollen das Ganze auf freiwilliger Basis belassen. Ich appelliere daran, das zu nutzen.“

Besprochen wurde auch die EU-Bio-Verordnung zum Weidezugang – hier wurden die Ausnahmeregelungen verschärft. Eine weitere Änderung, die im Publikum für Gesprächsbedarf sorgte, ist die neue Verordnung, dass Biobauern nun verpflichtet sind, ihre Nachbarn zu informieren, welche Flächen bio sind.

Waldenberger will außerdem gesetzliche Maßnahmen gegen unfaire Handelsplayer. Ab März gibt es daher eine Ombudsstelle, bei der unfaires Verhalten im Handel anonym gemeldet werden kann.

Neues Prämiensystem

Kammerdirektor Karl Dietachmair ging anschließend genauer auf die Schwerpunkte des neuen Strategieplans der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) ein und betonte: „Was auf uns zukommt, ist kein agrarisches Wunschpaket. Wir konnten aber für Österreich einige Verbesserungen erreichen.“

Was das neue Prämiensystem betrifft, so werde die Optimierung komplexer. Die Prämien zielen nun vermehrt auf Maßnahmen in den Bereichen Umwelt oder Tierwohl. Änderungen gibt es etwa, was das Anlegen von Biodiversitätsflächen betrifft.

„Für Einzelbetriebe bieten die neuen Maßnahmen mehr Flexibilität und ein geringeres Sanktionsrisiko. Man kann die unterschiedlichen Varianten im Betrieb so kombinieren, wie es individuell am besten passt.“ Es werden zwar in allen Bereichen Kürzungen bei der Direktzahlung durchschlagen. Im Gesamten gebe es aber mehr Mittel.

Infokampagne

Um einen besseren Überblick zu den neuen Maßnahmen und Änderungen zu bieten, gibt es eine Beratungs- und Informationskampagne, die Anfang März mit Veranstaltungen startet. Dazu soll es auch Webinare, Beratungsvideos und die Möglichkeit für Einzelberatungen geben.

Angeregte Diskussion und Existenzängste

Bei der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden auch kritische Worte und Existenzängste geäußert, wobei sich viele der Anwesenden solidarisch mit den Rednern zeigten. Kritisiert wurden etwa die Komplexität der neuen Maßnahmen, die geringen Produktpreise oder dass Landwirte als Umweltsünder dargestellt würden. Darauf antwortete Waldenberger: „Meiner Ansicht nach ist das eine falsche Eigenwahrnehmung. Die Landwirtschaft ist in Österreich nur für zehn Prozent der Treibhausgase verantwortlich und ist somit keinesfalls der größte Umweltsünder.“

Herkunftskennzeichnung

Gefordert wurde auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Das Thema befinde sich aktuell in koalitärer Verhandlung und soll noch heuer umgesetzt werden, so Waldenberger. „Die Landwirtschaftskammer steht zu 100 Prozent hinter der Herkunftskennzeichnung. Mein Zugang ist, dass wir das machen, was möglich ist, und dass es wichtig ist, dass wir jetzt die Kennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln und der Gemeinschaftsverpflegung schaffen. Die Gastronomie kann man im nächsten Schritt dazunehmen“, so Waldenberger.