Stadtsaalabriss: "Der Rauch ist nicht mehr so schwarz"

Ein Projekt zur Stadtbelebung hätte aus dem 2011 von der Stadt verkauften Stadtsaal werden sollen. Neun Jahre, zahlreiche Komplikationen und mehrere Verträge und Gerichtsprozesse später ist der Stadtsaal halb abgerissen und keine Lösung in Sicht. Der Anwalt von Peter Stöcker, Johannes Hochleitner, wandte sich mit einem Vorschlag an die Gemeinde. Um die Eigentumsverhältnisse zu klären, soll das Areal in drei Teile geteilt werden. Einen Teil des Geländes solle die Stadt Eferding für 375.000 Euro kaufen, der Rest würde unter Stöcker und der Alt- Eferding Baukultur GmbH unter der Leitung von Georg Spiegelfeld aufgeteilt. Jede Partei sei dafür verantwortlich, bis zum 30. April 2021 die bestehenden Grundstücke abzureißen und die Fläche zu planieren. Was danach mit dem Gelände passieren soll, ist unklar.

Zehn Jahre Debatte

Seit nunmehr zehn Jahren läuft die Diskussion um den ehemaligen Stadtsaalabriss. Die teilweise abgerissene Ruine ziert seit verganenem Jahr das obere Ende des Eferdinger Stadtplatzes. Der Gemeinderat hat nun mehrheitlich einem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Das bedeutet eine generelle Zustimmung zu einer Beteiligung der Gemeinde. Die weiteren Vertragsmodalitäten müssten Spiegelfeld und Stöcker vereinbaren. Zwei Stunden wurde in der Gemeinderatssitzung im Bräuhaus diskutiert, bevor es zu einer Annahme des Antrags kam. Streitpunkte waren dabei die hohe Summe, die schließlich auf 340.000 Euro gesenkt wurde, sowie die genaue Definition des geplanten Weges durch das Areal. Der Stadtgemeinde Eferding stünde ein Areal im Osten der Fläche zu. Zusätzlich will man ein Servetutsrecht erwirken, das einen Rad-, Geh- und Radwanderweg über das Areal möglich macht. „Es handelt sich um eine hohe Geldsumme,“ erklärt Bürgermeister Severin Mayr (ÖVP). „Doch wir können nun entscheiden, ob wir uns damit teuer eine Lösung erkaufen oder uns für den Rechtsstreit der nächsten Jahre als Zaungäste positionieren“.

Noch nicht ausverhandelt

Georg Spiegelfeld selbst erkennt die Bemühungen der Gemeinde an, er sieht allerdings noch weitere Probleme: Der geplante Gehweg befinde sich auf dem Grundstück Georg Adam Starhembergs, erklärt er. Mit ihm müsse die Gemeinde noch verhandeln, ob die Fläche genutzt werden dürfe. Für eine Loslösung des an den Stadtssaal grenzenden Musikheimes müssten zwischen 50.000 und 70.000 Euro investiert werden. „Dies lohnt sich nur, wenn mir die Gemeinde zusichert, dass sie bis zum Ende des Mietvertrages in 15 Jahren das Musikheim mieten wollen“, erklärt Spiegelfeld. Der Grundsatzbeschluss sei ein erster Schritt, „Weißer Rauch steigt noch nicht auf, aber er ist auch nicht mehr so schwarz“. Stöcker und Spiegelfeld haben bis zum nächsten Gerichtstermin am 9. Juli Zeit, sich außergerichtlich zu einigen. Andernfalls steht ein Prozess auf Vertragszuhaltung an, den Stöcker nach einem fehlgeschlagenen Kauf anstrebt.