Eferding beantragt Härteausgleich

Bis 2021 habe die Stadt noch positiv gewirtschaftet. Seither muss sich Eferding jedoch ihrer Rücklagen bedienen, um den Haushalt auszugleichen. „Die massiv gestiegenen Kosten und Einnahmen, die nicht in gleicher Höhe steigen, zwingen uns für das Budget 2024 den Härteausgleich beim Land Oberösterreich zu beantragen. Das wichtigste Ziel dabei ist, den Investitionsbedarf in die Infrastruktur unserer Stadt in den nächsten Jahren zu bewältigen. Dazu benötigen wir einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und zusätzliche Finanzmittel. Das Land Oberösterreich hat für einen solchen Fall Kriterien festgelegt, die als Grundlage für die Erstellung des Budgets gelten“, erklärt Bürgermeister Christian Penn (SPÖ). Eferding ist ein überregionaler Schul- und Bildungsstandort und ein regionaler Kinderbildungs- und -betreuungsstandort. Vor allem in diesen Bereichen besteht ein hoher Investitionsbedarf, der ohne notwendige Einsparungen und ohne Ausschöpfung des Einnahmenpotenzials nicht möglich ist. Die Erhaltung von und die Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind ausschlaggebend für die Zukunft der Stadtgemeinde und der Stadtregion. Um den Härteausgleich zu erhalten, muss Eferding verschiedene Kriterien des Landes erfüllen. Derzeit werden noch Berechnungen angestellt, um zu klären, wie hoch das Budgetdefizit ist und wo überall gespart werden muss. Penn erklärt: „Dieser Schritt betrifft viele Bereiche unserer Stadt. Deshalb haben wir uns im Stadtrat dazu entschieden, mit dem Thema möglichst transparent umzugehen. Die Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ist mir auch bei der Erarbeitung des Budgets ein wichtiges Anliegen. Es soll im März 2024 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Zeit ist notwendig, um genaue Berechnungen vorzunehmen, weitere Gespräche zu führen und die notwendigen Entscheidungen im Sinne unserer Stadt zu treffen.“ Um die Einrichtungen für die Region in allen Bereichen erhalten zu können, sucht die Stadtgemeinde weiterhin den Dialog mit den Nachbargemeinden Fraham, Hinzenbach und Pupping.