Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen: Verwaltungsgemeinschaft ab 1. September Realität

Nora Heindl, 12.07.2016 15:00

EFERDING/GRIESKIRCHEN. Ab 1. September wird die Verwaltungsgemeinschaft Grieskirchen-Eferding umgesetzt. Das bedeutet nur noch einen Standort, und zwar in Grieskirchen, für die beiden Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen. In Eferding wird eine Bürgerservicestelle eingerichtet. Die geplante Verwaltungsgemeinschaft wird die erste in Österreich in dieser Form sein. Die politischen Bezirke bleiben dabei erhalten.

Ab September werden die Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengelegt. Hauptstandort wird Grieskirchen sein, in Eferding wird eine Bürgerservicestelle eingerichtet. Foto: Heindl

Es sei „rechtlich möglich und organisatorisch sinnvoll“, argumentiert Landeshauptmann Josef Pühringer die Verwaltungsgemeinschaft Grieskirchen-Eferding, von „einem Meilenstein“ spricht FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

„Niemand verliert Posten“

Bereits im ersten Jahr sollen 13 Vollzeitarbeitskräfte eingespart werden, das sind umgerechnet 700.000 Euro pro Jahr. Seinen Job soll aber keiner der Eferdinger Mitarbeiter verlieren. „Wir verstehen natürlich, dass die Mitarbeiter verunsichert sind, aber es wird niemand seinen Posten verlieren“, betont Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer. In individuellen Gesprächen werden derzeit gleichwertige Einsatzmöglichkeiten abgeklärt. „Es braucht sich niemand vor dieser Veränderung fürchten“, so Stelzer. Im Laufe der nächsten vier Jahre sollen bis zu 23 Vollzeitarbeitskräfte eingespart werden.

Künftiger Leiter der Verwaltungsgemeinschaft wird der bisherige Grieskirchner Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer. Michael Slapnicka, seit 2008 Bezirkshauptmann von Eferding, wird mit 1. September die Leitung der Abteilung Soziales im oberösterreichischen Landesdienst übernehmen. „Er hat bereits als Bezirkshauptmann bewiesen, dass er ein ausgewiesener Verwaltungsexperte ist. Gerade der Sozialbereich ist von enormen Kostensteigerungen bedroht und daher ist seine Expertise von großer Bedeutung“, so Landeshauptmann Pühringer.

Abklärung der Räumlichkeiten

Neben dem jährlichen Einsparpotential von bis zu 700.000 Euro, ist im Bereich der Gebäude ein Einmalerlös durch den Verkauf der beiden Liegenschaften in Eferding in Höhe von 800.000 Euro (Buchwert) zu erwarten. Interessenten gäbe es bereits.

In Grieskirchen ist aufgrund der steigenden Personalzahlen die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe der Bezirkshauptmannschaft geplant. Noch auf der Suche ist man nach einem geeigneten Mietobjekt für die Bürgerservicestelle in Eferding. In dieser werden künftig Standardaufgaben, wie die Ausstellung von Pässen und Führerscheinen, abgewickelt. Zusätzlich wird eine Außenstelle in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe sowie Soziales angesiedelt. Zirka zehn Mitarbeiter sollen künftig in Eferding untergebracht bleiben.

An Mietkosten fallen derzeit bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding rund 86.000 Euro pro Jahr an. Für die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen plus der zukünftigen Bürgerservicestelle in Eferding werden rund 91.000 Euro an jährlichen Mietkosten veranschlagt.

Bezirke bleiben erhalten

Die Verwaltung wird geeint, die „beiden politischen Bezirke und ihre Identitäten bleiben aber erhalten“, stellt Landesamtsdirektor Erich Watzl klar. Es wird auch künftig etwa einen Feuerwehrkommandanten ebenso wie einen Rotkreuzbezirksstellenleiter geben. Auch der Sozialhilfeverband Eferding bleibt bestehen, wird aber in Grieskirchen angesiedelt.

Kritik von den Grünen

Für die Grünen ist und bleibt die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften die „erwartete Scheinreform“, „eine reine Türschildaustauschaktion“. „Statt BH-Zusammenlegung heißt es jetzt Verwaltungsgemeinschaft, es gibt weiterhin zwei Bezirke mit allen anfallenden Aufgaben, wesentliche Stellen und Behörden bleiben. Dafür müssen die Bürger künftig nach Grieskirchen fahren und es wird Personal versetzt. Eine Effizienzsteigerung ist für uns Grüne weit und breit nicht ersichtlich“, so der Grüne Klubobmann und regionale Abgeordnete für das Hausruckviertel Landtagsabgeordneter Gottfried Hirz.