Enns-Bürgermeister Karlinger rügt die Grünen in Gemeinderatsitzung

Schon seit einigen Jahren nehmen sich die Grünen Enns um das Thema „Mühlenstraße“ an. Auch Tips berichtete diesbezüglich ausführlich. Die Forderung der Grünen: Verkehrsberuhigende Maßnahmen – im Speziellen ein „Fahrverbot, ausgenommen Anrainerverkehr“ –, da die Anrainer der Mühlenstraße unter schon chronischen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der 30er-Zone leiden würden. Der diesbezügliche Gemeinderatsantrag der Grünen wurde allerdings von allen Fraktionen abgeschmettert.

Vorgeschichte

Einige Tage vor der Gemeinderatsitzung am 11. Dezember 2018 haben die Grünen einen sogenannten „46/2-Antrag“ betreffend verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Mühlenstraße eingebracht. Zur Erläuterung: ein „46/2-Antrag“ muss in der jeweils nächsten Gemeinderatsitzung vom Bürgermeister behandelt werden; dementsprechend stand der Punkt dann auch auf der Tagesordnung, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Unterschriftenliste

Unabhängig davon ging am Sonntag, 9. Dezember 2018 um 18.01 Uhr eine Unterschriftenliste inklusive Statements so manch eines Nachbarn an die E-Mail-Postfächer von Bürgermeister Karlinger, Vizebürgermeister Markus Scherzinger (SPÖ) und Vizebürgermeister Manfred Voglsam (ÖVP). Absender der Mail war Markus Haunschmid, den man als Sprachrohr der Anrainer in der Mühlenstraße bezeichnen könnte und der „wirksame Maßnahmen und eine nachhaltige Entschärfung der Situation“ fordert. Laut Karlinger wurde das Mail am nächsten Tag offiziell behandelt und von Stadtamtsdirektor Gerhard Gstöttenbauer an die Fachabteilung weitergeleitet. Da die Mail allerdings erst einen Tag vor der Gemeinderatsitzung eingegangen war, sei es nicht möglich gewesen, das Thema im Ausschuss zu behandeln, weshalb man es auf die Tagesordnung der nächste Gemeinderatsitzung am 21. März gesetzt hat.

Artikel in der Parteizeitung

Ebenfalls am 21. März 2019 erschien die Parteizeitung der Grünen „Die Stadttürmerin“ mit dem Artikel „Grüner Antrag für Verkehrsberuhigung abgeschmettert“, in dem folgender Wortlaut das Fass von Bürgermeister Karlinger zum Überlaufen brachte. Zitat: „Markus Haunschmid schickte die gesammelten Unterschriften samt Zitatenliste rechtzeitig vor dem Gemeinderat an den Bürgermeister und das Stadtamt. Den GemeinderätInnen wurde sie jedoch vorenthalten.“ Darüber hinaus war von „skurrilen Argumenten“ die Rede, mit der der Antrag abgelehnt worden sei.

Richtigstellung gefordert

„Mit diesem Artikel wird die Ennser Bevölkerung bewusst irregeführt und das ist schwer zu verurteilen. Dieser Aussage fehlt es zur Gänze am Wahrheitsgehalt“, so Karlinger empört, der eine Richtigstellung in der nächsten „Stadttürmerin“ fordert. Sein Vorwurf richte sich allerdings nicht an die komplette Grüne-Fraktion, sondern allen voran an die Obfrau des Prüfungsausschusses Michaela Heinisch und an Partei-Obmann Michael Reichardt. Ebenso empört zeigt sich der zuständige Referent Vizebürgermeister Manfred Voglsam. „Was hier betrieben wird ist Populismus, wie er im Buche steht. Eine solche fundamentale Oppositionspolitik, die keinem Bürger hilft, hat auf Gemeindeebene nichts verloren.“

Vorerst keine Stellungnahme

Der Ennser Grüne-Chef Michael Reichardt wollte auf Anfrage von Tips hingegen vorerst keine offizielle Stellungnahme abgeben, da er zuvor das Gespräch mit Bürgermeister Karlinger suchen werde. Einsicht hätte es bisher allerdings keine gegeben.