Landesrat Podgorschek: Bundesregierung gefährdet mit Massenquartieren die Sicherheit der Gemeinden

„Die aktuellen Entwicklungen in Frankenburg zeigen, wie verantwortungslos mit der Sicherheit unserer Bevölkerung umgegangen wird“, zeigt sich  Podgorschek angesichts des umstrittenen Durchgriffsrechts des Bundes entsetzt. „Einer Gemeinde mit unter 5000 Einwohnern ein Massenquartier mit mehreren hundert Asylwerbern aufzuzwingen ist schlichtweg unzumutbar und gefährdet auch die Sicherheit der Gemeindebürger“, so Podgorschek.

Wie berichtet, sollen in Frankenburg bis zu 450 Flüchtlinge auf dem Gelände der Firma „BlueSky Energy“ untergebracht werden. „Dies stellt nicht nur eine organisatorische Herausforderung, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für die betroffene Gemeinde dar. Wenn solch enorme Menschenmassen auf einem Raum untergebracht werden, sind Konflikte vorprogrammiert. Solche Konflikte können schnell eskalieren. Unsere Sicherheitskräfte könnten durch ihre ständige Unterbesetzung rasch an ihre Grenzen stoßen. Das stellt eine große Bedrohung für unsere Bevölkerung dar“, erklärt Podgorschek.

„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich konstruktive Lösungen erarbeitet und nicht ständig mit der Brechstange entgegen dem Willen unserer eigenen Bevölkerung entscheidet. Das Beispiel Leoben zeigt uns, wie schnell eine Situation in einem Massenquartier eskalieren kann, so etwas darf uns in Oberösterreich nicht passieren. Es liegt an Wien endlich zu erkennen, dass wir an die Grenzen unseres Machbaren gestoßen sind“, so Podgorschek abschließend.