Diskussion zum geplanten Flüchtlingsquartier

Martina Ebner, 18.12.2015 08:23

FRANKENBURG. Wie bereits berichtet, machte das Innenministerium von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch: Im Industriegebäude von „Blue Sky Energy“ werden rund 250 Flüchtlinge untergebracht. Die Marktgemeinde organisierte eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema.

1 / 2 Erfahrungsberichte und Informationen durch Experten und Lokalpolitiker, die am Podium die Frankenburger Bevölkerung informierten.

Zahlreiche Zwischenrufe und Pfiffe gab es während der Diskussion in der übervollen Kulturhalle. Rund 800 Bürger waren der Einladung gefolgt und hatten ihre Fragen, Ängste und ihren Unmut über diese geplante Bundesbetreuungsstelle kundgetan. Bürgermeister Johann Baumann fasste eingangs den aktuellen Wissensstand zusammen: Die Erstbelegung sei mit 22. Dezember geplant. Die Kriegsflüchtlinge dürften meist zwischen vier und acht Wochen in der Bundesbetreuungsstelle – mit 24-Stunden-Betreuung durch die Firma ORS Service GmbH – bleiben. „Ich kann die Ängste und Befürchtungen durchaus verstehen, aber vieles davon entbehrt jeglicher Grundlage“, so Baumann.

Das zentrale Anliegen der neu formierten „Parteifreien Bürgerbewegung Frankenburgs“, die Belegung auf die 1,5-Prozent- Quote (das wären rund 75 Personen) der Bevölkerung zu senken, scheint nicht realistisch. „Die Belegungszahl von 250 ist für uns fix“, gab Armin Seethaler vom Bundesministerium für Inneres zu. „Wir bringen unter, was das Quartier hergibt.“ Zu rechnen ist damit, dass sich die in Frankenburg untergebrachten Flüchtlinge voraussichtlich aus Familien mit Kindern oder unbegleiteten minderjährigen Fremden zusammensetzen. Bei den Herkunftsländern führt derzeit Afghanistan, gefolgt von Syrien und dem Irak.

Der Mietvertrag mit „Blue Sky Energy“ sei auf zwei Jahre, mit beiderseitigem vorzeitigen Kündigungsrecht, abgeschlossen, informierte Baumann, der gleichzeitig zu bedenken gab: „Seit 1. September gibt es das Durchgriffsrecht. Seither haben wir alle leerstehenden Häuser eruiert, mit vielen Hausbesitzern gesprochen, damit wir unsere Quote erfüllen, weil es mir wichtig war, unseren Beitrag zu leisten. Wir haben diese 1,5 Prozent nicht erreicht und deswegen sitzen wir heute alle miteinander da!“

Auch der Forderung, in Frankenburg wieder eine Polizeistation zu installieren, wurde eine Absage erteilt. „Für die Sicherheit im Gelände ist der Unterkunftbetreiber zuständig, für Frankenburg die Polizeiinspektion Ampflwang“, stellte Bezirkspolizeikommandant Franz Scheiböck klar. Auch eine Personalverstärkung oder bezirksinterne Umschichtungen des Personals seien im Moment keine geplant. Jedoch würden vermehrt Polizeistreifen patrouillieren.

Ortschef Baumann berichtete von einer Resolution des Gemeindevorstands, die die Reduzierung der Belegung von 250 auf zuminsest 100 verlange, ebenso wie die Einrichtung einer Polizeiinspektion, wenn auch nur für die Dauer der Bundesbetreuung.