Wahl-Aufhebung: Katerstimmung am Tag danach: „Das Urteil der Verfassungsrichter ist sehr bedauerlich!“

Mag. Susanne Überegger, 04.07.2016 16:12

FREISTADT. Katerstimmung herrscht nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlkarten-Auszählung zur Bundespräsidenten-Stichwahl in der Bezirkshauptmannschaft Freistadt. „Wir sind bestürzt über die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs“, sagt Bezirkshauptmann Alois Hochedlinger.

Für die Wähler bedeutet die Aufhebung der Wahl zurück an den Start. Foto: Claudia Greindl

Keine Manipulation, aber ein gravierender Verstoß gegen das geltende Recht sei es gewesen, die Kuverts der Briefwahlkarten bereits am Sonntag zu öffnen, heißt es seitens der Verfassungsrichter. Die neunköpfige Bezirkswahlbehörde unter der Leitung eines Juristen hatte dieses Vorgehen offenbar mittels Beschluss abgesegnet, alle Wahlbeisitzer hatten die rechtmäßige Auszählung der Stimmen per Unterschrift bestätigt.

„Es ist sehr bedauerlich, dass der Verfassungsgerichtshof mit der Beurteilung der gewählten Verfahrensweise derart streng ins Gericht gegangen ist“, kommentiert Bezirkshauptmann Alois Hochedlinger. Welche Konsequenzen es für den, als sehr korrekt und kompetent bekannten, Leiter der Bezirkswahlbehörde und die von den politischen Parteien gestellten Mitglieder gibt, muss laut Hochedlinger abgewartet werden. „Das Urteil ergeht schriftlich, alles muss noch geprüft werden.“

„Ich finde es richtig, dass die Wahl aufgehoben wurde, da es theoretisch die Möglichkeit einer Wahl-Manipulation gegeben hat“, sagt FP-Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein zur Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. „Es stimmt mich nachdenklich, dass sich die Wahlbehörden in mehreren Bezirken offenbar nicht an die Gesetze gehalten haben.“ Gleichzeitig räumt Handlos auch ein, dass auch ein FP-Wahlbeisitzer in Freistadt das Protokoll für die rechtmäßige Auszählung der Stimmen unterschrieben habe: „Aber wenn ein beamteter Wahlleiter sagt, dass alles seine Richtigkeit hat, dann geht man auch davon aus, das das stimmt.“ Jedenfalls wolle die FPÖ ihre Wahlbeisitzer intern noch besser auf ihre Aufgabe vorbereiten.

Christiane Jogna, Bezirkssprecherin der Grünen aus Hagenberg, ist „überzeugt, dass Van der Bellen der erste Bundespräsident sein wird, der zweimal in einer Stichwahl gewählt worden ist.“ Die Erkenntnis der Verfassungsrichter sei zur Kenntnis zu nehmen und es sei auch richtig, dass es Konsequenzen gebe. „Wobei ich mich schon wundere, warum die FPÖ nicht gleich den ersten Wahlgang beanstandet hat.“

Michael Lindner, SP-Bezirksparteiobmann aus Gutau: „Klar ist jetzt, dass keine Wahl-Manipulation festgestellt wurde und die Briefwahl rechtmäßig ist. Auch bei der Wiederholung der Stichwahl werde ich wieder Van der Bellen unterstützen.“