Windkraft in Königswiesen: Gemeinderat stimmt UVP-Verfahren zu
Online Redaktion, 08.07.2024 09:46
KÖNIGSWIESEN. In einer außerordentlichen Sitzung stimmte im Gemeinderat Königswiesen die klare Mehrheit (22:2 Stimmen) dem UVP-Verfahren für den geplanten Windpark zu - sehr zum Missfallen der Transparenzinitiative Windpark Königswiesen (TIWPKW).
Am Freitag, 5. Juli wurde eine dringliche Gemeinderatssitzung eingeschoben. Es galt, den in der Gemeinderatssitzung am 26. Juni vertagten Punkt „Zustimmung zum UVP Verfahren“ nachzuholen, welcher für eine objektive Prüfung des Windpark-Projektes in Königswiesen und St. Georgen am Walde die Basis ist und gestartet werden soll. „Ein klares und schnelles Handeln war durch den Gemeinderat gefordert, um die unklare Situation, welches sich durch die Vertagung des Entscheids manifestiert hat, wieder zu stabilisieren“, so Königswiesens Bürgermeister Roland Gaffl (Für KW).
Ja zu UVP-Verfahren
Die Zustimmung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde am 5. Juli im Gemeinderat mit 22:2 Stimmen und damit mit klarer Mehrheit beschlossen. Bis auf die FPÖ Königswiesen (einer der drei Mandatare fehlte), stimmten alle dafür.
„Mit diesem Ergebnis kann die UVP eingeleitet werden, welche ein objektives Verfahren in der Beantwortung der Frage geben wird, ob ein Windpark im geplanten Gebiet möglich ist oder nicht“, sagt Bürgermeister Gaffl.
Bürgerinitiative verärgert
Bei der Transparenzinitiative Windpark Königswiesen (TIWPKW) ist man über den Ausgang der außerordentlichen Gemeinderatssitzung alles andere als begeistert. Die Bürgerinitiative mit Sprecher Christian Jahn hatte im Vorfeld 586 Unterschriften von Gemeindebürgern gesammelt, um eine Volksbefragung zum Thema Windpark zu erwirken.
„Wir glauben, dass es in keiner österreichischen Gemeinde einen ähnlichen Fall gegeben hat, in dem das Recht der Bürger auf Mitentscheidung durch die Durchführung einer Volksbefragung derart ignoriert wurde“, zeigt sich Christian Jahn verärgert. „Dabei haben fast 24 Prozent der wahlberechtigten Königswiesener den Gemeinderat ersucht, gefragt zu werden, ob sie mit der Zustimmung der Gemeinde zum Projekt einverstanden sind und in Zukunft mit den Windkraftanlagen leben wollen.“
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