FP, SP, BIG und Grüne ärgern sich über VP-Alleingang bei Gründeverkauf in Gmunden

Abgesprochen sei gewesen, dass man den Verkauf akkordiert vollzieht, doch beim Vergabeverfahren habe es einen Alleingang von ÖVP-Fraktionschef und Liegenschaftsausschuss-Vorsitzenden Siegfried John gegeben, von dem niemand etwas gewusst hätte, so die Parteienvertreter. Im September hatte der Gemeinderat mit Ausnahme einiger SP-Mandatare für den Zuschlag an die OGW gestimmt – in der Annahme, es gebe keine weiteren Angebote. Der Prüfungsausschuss stellte jedoch im Nachhinein fest, dass durchaus vorhandene Angebote nicht vorgelegt wurden und Ausschüsse über Interessensbekundungen anderer Wohnbaufirmen nicht benachrichtigt wurden. Es gebe keine Dokumentation der Vergabevorgänge, insbesondere hinsichtlich der Abweichung von den Zielvorgaben. Von einem für die Kaufinteressenten fairen Verfahren könne keinesfalls gesprochen werden, so der Prüfungsausschuss. „Wir haben jetzt etwas da, was keiner wollte“, formuliert SP-Fraktionschef Helmut Hochegger. „Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten“, sagt Josef Sperrer von den Grünen. „Es ist die Frage, ob nicht ein besseres Angebot möglich gewesen wäre und Schaden für die Stadt entstanden sei“, so FP-Vizebürgermeisterin Beate Enzmann.

Anlass für Arbeit an “besserer Struktur“

John bestätigt, Fehler gemacht zu haben: „Ich habe Manches zu wenig dokumentiert, habe allerdings nicht gegen das Vergaberecht verstoßen. Wir werden Lehren aus den Vorkommnissen ziehen und gemeinsam mit dem Stadtamt eine Checkliste und eine bessere Struktur erarbeiten. Denn jede Prüfung hat nur Sinn, wenn es zu Verbesserungen kommt.“

Der Prüfungsausschuss beantragte nun, den verkauften Gründeanteil von „Wohngebiet“ auf „Förderbares Wohngebiet“ abzuändern und einen Bebauungsplan zu erstellen.