Scharnsteiner Umwidmungsstreit beschäftigt nun auch die Landespolitik

Im Dezember 2019 wurde durch den Gemeinderat in Scharnstein eine Umwidmung von Grünland in Bauland mehrheitlich beschlossen. Dies ist insofern bemerkenswert, da das Land OÖ im Vorfeld zahlreiche Einwände gegen diese Umwidmung erhoben hat. Auch im anschließenden vorgeschriebenen Aufsichtsverfahren haben die Fachabteilungen des Landes Versagungsgründe festgestellt. Demnach steht die betroffene Baulandwidmung im Ortsteil „In der Lahn“ im Widerspruch zu wesentlichen Zielen und Grundsätzen des Oö. Raumordnungsgesetzes. Vor allem weil aufgrund der großen Entfernung zum Ortszentrum die Versorgung mit sozialer Infrastruktur unzureichend ist und für die Aufschließung unwirtschaftliche Aufwendungen nötig wären.

Mit Bescheid der Abteilung Raumordnung des Landes OÖ wurden aber die ursprünglich geäußerten Versagungsgründe zurückgezogen und die Widmung genehmigt. Versehen war der Bescheid mit dem Hinweis, dass die Genehmigung „aufgrund einer Interessensabwägung durch den Raumordnungsreferenten der Oö. Landesregierung“, erfolgt sei. „Es ist höchstbedenklich, dass gerade in dieser heiklen Widmungsfrage der Raumordnungsreferent die Expertise seiner eigenen Fachabteilung ignoriert und der Gemeinde einen Persilschein für eine weitere Zersiedelung und Bodenversiegelung in Scharnstein gibt. Außerdem ist es ein Paradebeispiel für die lückenhafte und zahnlose Raumordnungsgesetzgebung in Oberösterreich“, ärgert sich Klimalandesrat Stefan Kaineder. 

Auf Einladung der AnrainerInnen rund um das geplante Wohnbaugebiet „In der Lahn“ machte sich Klimalandesrat Stefan Kaineder selbst ein Bild von der Lage und war irritiert: „Mich stören auch die Argumente von Gemeinde und Raumordnungsreferenten, wenn hier von Lückenschluss gesprochen wird. Da schrillen die Alarmglocken jedes Raumordnungsexperten. Bei 13 Bauparzellen am Ende einer Siedlung wie hier in der Lahn von Lückenschluss zu sprechen, ist schon bemerkenswert. Ich verstehe die AnrainerInnen, die gegen diese Widmung mobilisieren und werde an diesem Präzedenzfall in Scharnstein dranbleiben. Wenn sich eine derartige Vorgehensweise durchsetzt, ist der Verbauung im Land Tür und Tor geöffnet. Dabei müssen wir doch den Flächenverbrauch reduzieren und unsere Dörfer sinnvoll verdichten und intelligent weiterentwickeln.“