Grüne und Neos: Kritik an Arbeitsübereinkommen ÖVP und FPÖ in Gmunden

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Daniela Toth Daniela Toth, Tips Redaktion, 20.10.2021 08:45 Uhr

GMUNDEN. Am Montag gaben ÖVP und FPÖ Gmunden bekannt, dass sie ein Arbeitsübereinkommen schließen möchten (-> zum Tips-Bericht). Dies entspreche nicht dem Wählerwillen, so die erste Reaktion von NEOS und Grünen. Sie fordern breite Diskussionen auf Augenhöhe ein.

Grüne: „Werden ÖVP an ihren Taten messen“

Die Grünen-Chefin und designierte Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger betonte in einer Aussendung, dieses Übereinkommen entspreche nicht dem Wähler-Willen: „Hier finden sich jene zwei Parteien in einer Kooperation zusammen, die an Stimmen und Prozenten verloren haben, während die anderen drei Parteien deutliche Gewinne zu verzeichnen hatten. Offenbar haben sich innerhalb der ÖVP die konservativen Kräfte durchgesetzt und eine schwarz-blaue Allianz erreicht.“ Bürgermeister Stefan Krapf spreche von einem punktuellen Übereinkommen, abseits davon werde das freie Spiel der Kräfte gelten. Sie wolle die ÖVP an ihren Taten messen: „Es wird die Zukunft zeigen, ob sie diese angesprochene Augenhöhe auch tatsächlich leben“, so Feichtinger.

NEOS: „Werden konstruktive Stadtpolitik machen“

„Es ist natürlich legitim, Mehrheiten zu bilden!“, meint auch NEOS Mandatar Philipp Wiatschka. Dennoch sei er vom Arbeitsübereinkommen enttäuscht, denn: „Ich glaube nicht, dass es dem Wählerwillen entspricht, wenn die beiden Parteien, die als einzige ein Minus bei ihrem Wahlergebnis eingefahren haben, eine Mehrheit bilden und gewisse Themen durchboxen.“ Trotzdem bleibt Wiatschka positiv und hofft zukünftig auf eine breite demokratische Diskussion auf Augenhöhe. „Wir werden unserem Wahlversprechen in Zukunft treu bleiben und werden eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen suchen, aber auch kritisch und mahnend die Hand heben, wenn es notwendig ist. Wir werden konstruktive Stadtpolitik machen, damit es bei uns noch lebenswerter wird. Gmunden soll wieder eine Stadt werden, in der wir Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen.“, so Wiatschka.

Grüne Stadträte für Klimaschutz und Innenstadt und Ausschuss-Vorsitz bei Energie und Nachhaltigkeit

In ihrer Aussendung betont Uli Feichtinger die Erfolge der Grünen in der Ausschussverteilung: „Erstmals in der Geschichte Gmundens gibt es eine Klimastadträtin, die proaktiv Klimaschutz-Maßnahmen umsetzt. Dazu ist vorrangig die zukunftsfitte Entwicklung von Stadtteilen unter Beteiligung der Bürger*innen notwendig“, so Feichtinger, die das Ressort: Klimaschutz, Stadtteilentwicklung, Bürger*innenbeteiligung selbst leiten wird. Der zweite Stadtratsitz wird von Michael Mugrauer bekleidet, der sich um die Angelegenheiten der Innenstadt annimmt. Seine Schwerpunkte sind die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowie die Aufwertung der Wohnqualität und der Aufenthaltsqualität inbesondere durch die Verbesserung von Mobilität in diesem Bereich.

Zudem übernehmen die Grünen den Vorsitz in einem, laut Feichtinger, stark aufgewerteten Ausschuss für Energie und Nachhaltigkeit. „Martina Prechtl-Grundnig wird mit ihrer Expertise zukunftsweisende Projekte der Erneuerbaren Energie (Strom, Wärme), der Klimawandel-Anpassung und der Nachhaltigkeit umsetzen.

“Wir Grüne sind angetreten, um zu gestalten. Wir wurden mit großem Stimmenzuwachs gewählt, um zu gestalten. Wir treten nun unsere Funktionen an, um zu gestalten„, kündigt Feichtinger an.

 

 

 

 



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