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Katharina Wimmer,
05.06.2023 18:00 Uhr BAD ISCHL. Vergangene Woche fand der 72. Städtetag des österreichischen Städtebundes in Bad Ischl statt. Am Programm standen interessante Diskussionen, etwa zum Thema Frauen in der Politik, und Arbeitskreise. Prominente Gäste aus der österreichischen Politik, wie Bundespräsident Alexander Van Der Bellen, wurden dazu erwartet.
Mit einer Pressekonferenz eröffneten Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SP), Vizepräsident Klaus Schneeberger (VP), Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) undGeneralsekretär Thomas Weninger den 72. Städtetag in Bad Ischl. Im Mittelpunkt standen die laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich. Ludwig betonte, dass „die Städte in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übernommen“ haben und deswegen „mehr finanzielle Ressourcen“ benötigen. Konkret verhandelt der Städtebund über eine Änderung der der vertikalen Verteilung zugunsten der Städte und Gemeinden.
Bundespräsident wurde kaiserlich empfangen
Bei Kaiserwetter wurde Bundespräsident Alexander Van Der Bellen im Kurpark Bad Ischl empfangen. Anschließend fand die feierliche Eröffnung des Städtetages im Kongress- und Theaterhaus statt. Van der Bellen sprach in seiner Rede über die Teuerung und somit steigende Armut und betonte: „Wir brauchen einen Wellenbrecher“, und fügte hinzu, dass „niemand auf der Strecke bleiben“ solle. Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig (SP) betonte die aktuellen Herausforderungen der Städte und die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Finanzen. In ihrer Rede hob Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) die Vielfalt der Lebenskultur in Bad Ischl hervor und betonte die Chancen, die der Titel der Kulturhauptstadt 2024 mit sich bringe: „Wir sind eine kleine Stadt, aber Bad Ischl hat immer schon ein bisschen weiter und größer gedacht“, so Schiller.
Es braucht Frauen und Männer in der Politik
In einer hochkarätig besetzten Polit-Runde diskutierten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP), Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (VP), Landeshauptmann Stelzer und Bürgermeisterin Schiller über aktuelle Herausforderungen für Städte und Gemeinden. Zum Thema Kinderbetreuung und Frauen in der Politik waren sich Schiller und Edtstadler einig: „Es wird eine bessere Politik, wenn es mehr Frauen in der Politik gibt“ ermutigte Schiller Frauen in die Politik zu gehen. Edtstadler pflichtete ihr bei: „Es braucht beide Blickwinkel, auch in der Politik.“ Schiller weiter: „Einer Frau in diesem Amt wird es nicht immer leicht gemacht. Dazu müssen Frauen zu 80 Prozent Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren.“ Stelzer hakte dazu ein und betonte, dass „Kinderbetreuung auch eine Personalfrage“ sei. Oberösterreich habe dazu ein Paket mit der Gewerkschaft geschnürt, um die Rahmenbedingungen für Kindergartenpersonal zu verbessern.
Arbeitskreise zu Baukultur, Krisen, Personal und Finanzen
In vier Arbeitskreisen diskutierten Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu den Themen Baukultur, Krisenmanagement, Personal und Finanzen. Ergebnisse davon sind etwa, dass der Fokus auf einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Baukultur liegen soll. Im Krisenmanagement wurde über Blackout-Vorbereitungen, Hacker-Angriffe und die Wichtigkeit darüber, dass Bund und Länder in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten, diskutiert. Christoph Herzog, Magistratsdirektor der Stadt Villach, betonte, dass Beamte „in der Öffentlichkeit den Ruf des Ärmelschoners“ haben und „es ist höchste Zeit, das zu ändern“.
Kultur soll Brücken bauen und Grenzen überwinden
Am Freitag fand noch eine Diskussion zu kulturellen Themen statt. Dabei diskutierten etwa Kabarettist und Schauspieler Robert Palfrader, Liedermacherin Ina Regen, Elisabeth Schweeger, künstlerische Leiterin der Kulturhauptstadt 2024 und EU-Abgeordneter Hannes Heide (SP) zu der Frage, welchen Beitrag Kunst und Kultur für eine Stadt oder eine Region leisten. Ina Regen stellte dabei klar fest: „Als Künstlerin wird mein Ich-Gefühl zu einem gemeinsamen Wir-Gefühl. Die Frage ist, was ist Kultur, wer darf das mitbestimmen, wer darf sich darüber aufregen? Das Wir-Gefühl darf divers sein, muss Brücken zwischen Stadt und Land bauen und Grenzen überwinden.“
