Schwemmholzthematik erneut vertagt

Alljährlich grüßt die Schwemmholzthematik: Nach Starkregenereignissen – die bekanntlich immer häufiger werden – kämpfen Seen in Österreich mit Verunreinigungen durch Treib- und Schwemmholz. Konnte bis vor einigen Jahren die Beseitigung durch den Katastrophenfonds geltend gemacht werden, so stehen die betroffenen Gemeinden nun alleine vor der finanziellen Herausforderung. Im Bezirk Gmunden ist vor allem die Marktgemeinde Ebensee am Traunsee stark betroffen. Bürgermeisterin Sabine Promberger (SP) hatte auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Entsorgung erfolgte bisher mit einem Spezialschiff, das Kosten von bis zu 100.000 Euro verursache – die die Gemeinde nun alleine stemmen soll.

Gemeinden fühlen sich alleine gelassen

Promberger wandte sich mit dem Problem an Andreas Kollross, Trumauer Bürgermeister und SP-Kommunalsprecher. Der brachte 2021 eine Petition im Nationalrat ein – seitdem werde das Thema immer wieder vertagt. Die Betroffenen fühlen sich im Stich gelassen: In den Gemeinden gaukeln die VP-Abgeordneten Unterstützung vor und im Ausschuss stimmen sie für die Vertagung, das geht sich nicht aus“, meint Kollross. Promberger sagt dazu: „Das Problem mit der Finanzierung der Schwemmholz- und Treibgutbeseitigung im Katastrophenfall diskutiert der oberösterreichische Landtag schon seit vier Jahren. Vor zweieinhalb Jahren konnten wir dann endlich eine Resolution im Landtag verabschieden. Selbst das Land Oberösterreich fordert also von der Bundesregierung eine klare Regelung. Nur die Regierungsparteien im Nationalrat ignorieren den Hilfeschrei der Gemeinden und verschleppen die Problematik. Das ist lächerlich!“

Problem habe nichts mit Parteipolitik zu tun

Bettina Zopf, VP-Nationalratsabgeordnete aus Altmünster, schließt sich der Kritik der beiden SP-Politiker an. „Der Punkt wurde vertagt, weil das Umweltministerium keine Lösung präsentiert hat“. Das Umweltministerium liegt im Verantwortungsbereich der Grünen. „Auf Bundesebene ist es durch die Zuständigkeiten in den Ministerien oftmals sehr schwierig, zu Lösungen zu kommen“, zeigt sich Zopf ebenfalls betroffen von der erneuten Vertagung. Mutmaßungen, dass ein parteipolitischer Grund dahinterstecke, weist Zopf zurück: „Treibt das Schwemmholz weiter, landet es in Traunkirchen, Altmünster und Gmunden – alles ÖVP-geführte Gemeinden“. Sie bleibe jedenfalls an dem Thema dran: „Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, wir brauchen eine Lösung“.