SP-Bürgermeister warnen vor Finanzkollaps in den Gemeinden 

„Wir haben ein strukturelles Problem. Gemeinden können oft nur mehr ausgleichen, wenn sie Rücklagen haben“, beschreibt die Ebenseer SP-Bürgermeisterin Sabine Promberger das Problem. „Wir haben im letzten Jahr versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen“, trotzdem liege in Ebensee wieder ein Abgang vor. Ebensee zählt zu den Härteausgleichsgemeinden und muss strenge Auflagen vom Land OÖ bei ihren Finanzplänen erfüllen.

Immer mehr Gemeinden von Härteausgleich bedroht

Die SPOÖ weist in einer aktuellen Aussendung darauf hin, dass immer mehr Gemeinden in Oberösterreich vor dem Härteausgleich stehen und auf Rücklagen oder Landeshilfen angewiesen sind. Als Ursache sieht die SP steigende Gemeindeausgaben bei gleichzeitigen Einnahmerückgängen. Promberger sagt, dass „alleine 5 Millionen Euro jährlich an die Krankenanstalten und Sozialhilfeverbände“ bezahlt werden müssen, „ohne dass wir dazu mitreden dürfen“. Michael Lindner, SPOÖ-Vorsitzender und Landesrat, fordert daher dringend eine Entlastung der Gemeinden, damit diese weiterhin notwendige Investitionen tätigen können. Schätzungen würden prognostizieren, dass 85 Gemeinden 2023 einen finanziellen Verlust erleiden und ab 2024 auf den Härteausgleich des Landes angewiesen sein könnten.

Mehr Geld für Gemeinden nötig

„Am Ende des Tages brauchen die Gemeinden mehr Geld“, betont Promberger, denn „die Gemeinden können die Aufgaben nicht mehr erfüllen“. Die SPOÖ fordert deshalb von der VP/FP-Landesregierung einen „OÖ FinanztransFAIRgipfel“, um Maßnahmen rasch umzusetzen, wie etwa die Entlastung von Zahlungen, eine Umlagenbremse, Ergänzung der Gemeindefinanzierung und Reformen bei Gemeindeabgaben.