Grundstückskauf: Kematner können Erklärung für Volksbefragung unterzeichnen

Der mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Ankauf eines 3.500 Quadratmeter großen Grundstückes (gegenüber dem Gasthaus Schmankerl-Keller) zum Bau eines neuen Gemeindezentrums erhitzt die Gemüter in Kematen. Die SPÖ, die mit Klaus Bachmair den Bürgermeister stellt, hat nicht mitgestimmt.

Jetzt haben zwei Privatpersonen von einem Bürgerrecht Gebrauch gemacht. Noch bis 16. November kann man am Gemeindeamt deren „Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung“ unterschreiben.

Angefügt ist auf der Erklärung auch der genaue Wortlaut der zukünftigen Volksbefragung, nämlich, ob das mit Nummer und Besitzer benannte Grundstück zur Errichtung eines neuen Gemeindezentrums durch die Gemeinde zum Preis von 125 Euro pro Quadratmeter angekauft werden soll.

Von zwei Privaten initiiert

Sprecher der beiden Privatpersonen, die die Unterstützungserklärungen initiiert haben, ist Harald Nimmerfall. Er gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an und hat auch kein Naheverhältnis zu den beteiligten Personen, „ich bin nur ein politisch interessierter Bürger“, erklärt er. Dass in Sachen Gemeindeamt etwas unternommen werden muss, steht für ihn außer Frage. Die beiden Initiatoren treten aber dafür ein, dass der bestehende Standort erhalten bleiben soll, weil gut gelegen. Ein Neubau am Ortsende verschlänge zu viel Steuergeld, sind sie der Meinung.

Dass die Gemeindebürger zum Thema befragt werden, dafür hat sich schon die SPÖ stark gemacht, dies wurde im Gemeinderat allerdings abgelehnt. Beschlossen hat man aber den Kauf mittels Darlehen und auch den Vertrag mit dem Verkäufer. Das Grundstück gehört dem Bauausschuss-Obmann Gerald Kirchberger von der FPÖ.

SPÖ ist gegen den Ankauf, FPÖ und ÖVP dafür

Für die SPÖ geht der Ankauf zu schnell und der Plan, wie das Gebäude beschaffen sein soll, sei zu wenig ausgereift. Außerdem ist die SPÖ nicht mit dem Kaufpreis einverstanden, wie Bürgermeister Bachmair erklärt. Ein Gutachten hätte einen Preis von 75 Euro pro Quadratmeter ergeben, zuzüglich 25 Euro pro Quadratmeter für den Abriss des Gebäudes am Grundstück. Die Gemeinde kauft nun das Grundstück ohne Gebäude um 125 Euro pro Quadratmeter.

„Wir betrachten den Grundstückskauf als eine einmalige Chance“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Gerald Ernst die Entscheidung.

Werden bis 16. November 168 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Kematnern unterzeichnet, dann muss sich wieder der Gemeinderat damit befassen. Was zwar noch nicht heißt, dass auch eine Volksbefragung kommt, „aber ich sehe dann schon ÖVP und FPÖ unter Druck“, meint Nimmerfall. Eine Volksbefragung könnte noch heuer stattfinden.