SPÖ macht auf Bedeutung der EU für die Region aufmerksam

Gertrude Paltinger, BSc, 26.03.2024 13:25

BEZIRK GRIESKIRCHEN/BEZIRK EFERDING/BRÜSSEL. Wie die Menschen in den Regionen die EU zu spüren bekommen und welche Bedeutung die EU-Wahl hat, darüber möchte die SPÖ informieren.

Abgeordneter im Europaparlament Hannes Heide aus Bad Ischl (l.) mit dem Grieskirchner Landtagsabgeordneten und Stadtrat Thomas Antlinger. (Foto: GP)

Bei den Förderungen beim Heizungstausch, beim Reparaturbonus, bei den Laptops für Schüler oder bei den Primärversorgungszentren – hier überall stecken beträchtliche EU-Gelder drinnen, ohne dass viele Bürger davon wissen, erklärt Europaabgeordneter Hannes Heide (einst Bad Ischler SP-Bürgermeister) bei seinem Besuch in Grieskirchen. Zusammen mit Stadtrat Thomas Antlinger (SP) möchte er auf die Bedeutung der EU für die Regionen aufmerksam machen.

„Der Großteil der europäischen Förderungen wird nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsstaaten und in den Bundesländern vergeben“, erklärt Heide. Nur liege in Oberösterreich der Fokus zu sehr auf der Wirtschaft, zu wenig auf dem sozioökonomischen Bereich. Man gehe zu wenig in die Breite, fügt der Ischler hinzu. Als Beispiel für Handlungsbedarf führt er die Digitalisierung bis in den Haushalt, die Mikromobilität, die Ortskernbelebung oder das Leerstandsmanagement an. Denn der wichtigste Europapolitiker sei der Bundeskanzler und „die EU ist in Österreich ein Mobbingopfer“, meint Heide.

In der letzten Förderperiode wurden in der Region Grieskirchen-Eferding 13 Projekte mit den Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert. Auch können die Leader-Regionen Mostlandl-Hausruck und Eferdinger Land mit ihren Förderungen viel bewirken.

Wovor Heide und Antlinger warnen, ist ein Rechtsruck nach der EU-Wahl am 9. Juni. Das würde eine Gefahr für die Sozialpartnerschaft, die unabhängige Justiz oder die Pressefreiheit bedeuten. „Ein Rechtsruck löst auch das Flüchtlingsproblem nicht“, meint Heide.