SPÖ startet Kampagne zur Arbeitsplatzsicherung in Grieskirchen und fordert Entlastung der Gemeinden

„Lasst uns arbeiten - und eure Zukunft sichern!“ - so nennt der SPÖ Landtagsklub seine diesjährige Kampagne, entwickelt auf Basis einer Studie, die das IFES (Institut für Empirische Sozialforschung) durchgeführt hat.

„Die topaktuellen IFES-Studienergebnisse zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb werden wir uns auch von kurzsichtigen Ablehnungen unserer Landtagsinitiativen durch die Regierungskoalition nicht bremsen lassen“, sagt die SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu bei der Kampagnenpräsentation in Grieskirchen.

Die Kernaussage der SPÖ bei dieser Kampagne ist: Es braucht Impulse für die regionale Wirtschaft. Diese müssen von den Gemeinden und Städten kommen. Doch dafür haben die Kommunen zu wenig Geld, sie müssen entlastet werden.

Daher brauche es einen Transfergipfel, wie Thomas Antlinger, SPÖ-Bezirksparteiobmann, es nennt: „Es braucht eine Transferentflechtung. Die Gemeinden müssen vom Landeshauptmann endlich nachhaltig entlastet werden.“ Als Beispiel nennt er die Stadt Grieskirchen, die allein 2,23 Millionen Euro für den Krankenanstaltenbeitrag aufbringen muss. Selbst kleine Gemeinden wie St. Thomas müssen 181.000 Euro an Krankenanstaltenbeitrag abführen. Das sei Geld, das bei den Kernaufgaben der Gemeinden, wie Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Feuerwehren oder Sport- und Freizeiteinrichtungen, fehlt.

Investitionen in den Wohnbau und Schulsanierungen

Was es außerdem brauche, ist, dass notwendige Schulsanierungen angegangen werden müssten. Aktuell seien 39 Schulsanierungs-Projekte in Oberösterreich um zirka 90 Millionen Euro baureif und bewilligt. Zusammen mit den in Vorbereitung befindlichen Projekten wären mehr als eine Milliarde Euro an Investitionsvolumen notwendig.

In den Bezirken Grieskirchen und Eferding waren im Vorjahr die Schulen in Alkoven, Bad Schallerbach, Eferding, Neumarkt und Pram auf der Warteliste für eine Sanierung.

Notwendig seien zusätzlich mehr Investitionen in den geförderten Wohnbau. Die Zahl der Oberösterreicher, die für eine geförderte Wohnung gemeldet waren, ist von 2023 auf 2024 erneut gestiegen. Ein Grund für diesen Ansturm auf den gemeinnützigen Wohnbau seien die in den letzten Jahren gestiegenen Lebenserhaltungskosten, ist man sich in der SPÖ sicher.

In den Bezirken Grieskirchen und Eferding waren 836 Haushalte auf der Suche nach einer geförderten Mietwohnung.  Im Bezirk Grieskirchen seien die Mieten für neuwertige Wohnungen am 50 Quadratmeter um 7,5 Prozent gestiegen. 

Woher das Geld kommen soll, das weiß man in der SPÖ auch. „Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt“, sagen Engleitner-Neu und Antlinger. Es brauche keine Förderungen ohne Gegenwert. Zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung.

Die von IFES durchgeführte Studie würde die Stoßrichtungen der SPÖ bestätigen. Denn im Wahlkreis Hausruckviertel seien 39 Prozent mit der Landesregierung beim Thema leistbares Wohnen wenig oder gar nicht zufrieden. Außerdem seien 27 Prozent wenig oder gar nicht mit den Bildungsinvestitionen im Land zufrieden.