Kritik an der Steuerreform: Entlastungswirkung ungleich verteilt

Leserartikel Jakob Weiermair, 09.03.2016 14:05

BEZIRK KIRCHDORF/OÖ. Laut einem Bericht der EU-Kommission ist die Entlastung der aktuellen Steuerreform ungleich verteilt – Top-Verdiener würden wesentlich besser aussteigen. Beim ÖGB im Bezirk hält man dagegen, dass bereits beim Parlamentsbeschluss klar war, wer wie viel profitiert und gerade Klein- und Mittelverdiener die Gewinner der Lohnsteuersenkung seien.

Deutlich höhere Entlastung für höhere Einkommen – die EU-Kommission kritisiert diesen Effekt der jüngsten Steuerreform in Österreich. Foto: wodicka

Dass die Steuerreform für höhere Einkommen eine höhere Entlastung bringt wie für niedrige, ist bekannt und weitgehend selbsterklärend. Die EU-Kommission kritisierte nun aber im Rahmen ihres jüngsten Länderberichts zu Österreich, dass der Effekt der Entlastung „ungleich verteilt“ sei. Die Entlastung für die niedrigsten Einkommen sei demnach besonders gering.

„Vorwürfe gehen ins Leere“

Rudolf Diensthuber, der für Tips bereits die Ergebnisse der Steuerreform kommentierte, meldet sich auch zur jüngsten Kritik zu Wort: „Die Vorwürfe gehen ganz klar ins Leere, denn Klein- und Mittelverdiener sind die Gewinner der Lohnsteuersenkung. 90 Prozent der Entlastungen kommen jenen zugute, die ein Einkommen unter der Höchstbeitragsgrundlage (4860 Euro) haben. Durch die starke Reduzierung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent – bei 11.000 bis 18.000 Euro Jahresverdienst – wurde diese Gruppe zumindest prozentuell am meisten entlastet“, so der ÖGB-Kirchdorf-Vorsitzende.

Und Fritz Reinisch, Steuerexperte und Mollner Bürgermeister (ÖVP), sagt: „Das einzig Vernünftige an dieser Steuerreform ist, dass sie alle betrifft, die Lohnsteuer bezahlen. Dass jene mehr entlastet werden, die mehr Lohnsteuer bezahlen, liegt in der Natur der Sache.“

Kompromiss

In der Kritik der EU-Kommission heißt es, laut einem Bericht in der Tageszeitung „Der Standard“, dass das unterste Zehntel der Einkommen in Österreich heuer nur mit 119 Euro entlastet werde, während das oberste Zehntel um satte 3077 Euro mehr im Börsel habe.

„Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, dass Klein- und Mittelverdiener auch in absoluten Zahlen noch stärker davon profitiert hätten, zumal sie es ja sind, die die Konsumnachfrage tragen, aber in der politischen Verhandlung mit der konservativen Politik war dies der größtmögliche Kompromiß“, so Ruolf Diensthuber.

Und Fritz Reinisch erklärt: „Der Sinn dieser Steuerreform besteht meiner Meinung nach gerade darin, die zu entlasten, die aktiv im Berufsleben stehen, und nicht unbedingt die Geringfügig-Beschäftigten oder Niedrigstverdiener.“

Der Grund für die Ungleichverteilung der Entlastung ist vor allem darin zu sehen, dass Arbeitnehmer, die gar keine Lohnsteuer zahlen, „nur“ von einer Erhöhung der sogenannten „Negativsteuer“ auf rund 400 Euro profitieren. Diensthuber sieht gerade diese Maßnahme als eine besonders wichtige der Steuerreform an: „Damit nicht jene Arbeitnehmer, die schon bisher aufgrund ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer bezahlt haben, leer ausgehen, wurde für sie die Steuergutschrift von 110 auf 440 Euro doch deutlich erhöht.“

Die Kritik der EU-Kommission zeigt für Diensthuber vor allem, dass in Sachen Einkommensunterschiede etwas getan werden müsse.