Gegnern der 110-KV-Leitung drohen Klagen

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Carina Kerbl, BSc MSSc, Leserartikel, 20.02.2018 18:00 Uhr

KIRCHDORF AN DER KREMS/VORCHDORF. Die Energie AG verstärkt nun den Druck: Betroffene der 110-KV-Leitung dürfen im laufenden Verfahren keine negativen Stellungnahmen mehr abgeben.

 

Das verlangt die Energie AG jetzt unter Androhung von Klagen und Schadensersatzforderungen von denjenigen, die für die Stromleitung einen Dienstbarkeitsvertrag unterschrieben haben. Anlass für die Drohungen der Energie AG sind Stellungnahmen von Waldbesitzern. Diese hatten auf ausdrückliche Einladung der Landes-Forstbehörde Stellungnahmen abgegeben. Darin wehren sie sich gegen den Antrag der Energie AG, Schlägerungen für die geplante 110-KV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf zu bewilligen.

Drohungen gegen Vertragspartner

Mehrere Betroffen wurden kürzlich von Vertretern der Energie AG besucht, angerufen oder erhielten einen Brief. Darin werden „erhebliche Verfahrens-, Gerichts- und Vertretungskosten“ sowie die Haftung „für zukünftige Verzögerungsschäden“ angedroht – falls nicht die Einwendungen und Anträge zurückgezogen werden. Auf „Vertragsbrüchigkeit“ stützt sich die Begründung der Energie AG. In den abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträgen hätten sich die Betroffenen unter anderem verpflichtet, die Errichtung der Leitung zu dulden und alles zu unterlassen, was eine Beschädigung oder Störung derselben zur Folge haben kann – „dementsprechend“ auch das Einbringen von Einwendungen oder Rechtsmitteln, heißt es. Diese Klausel allerdings findet sich in den Verträgen nicht. 

Initiative „Mund halten oder Existenzvernichtung!“

Für glatt rechtswidrig hält Initiativensprecher Michael Praschma von „110 kV ade!“ die Drohungen der Energie AG: „Als Partei im Bewilligungsverfahren darf sich jeder zur Sache äußern. Ein Dienstbarkeitsvertrag ist nicht dazu da, dieses rechtsstaatliche Verfahren zu sabotieren. Und zu dulden hat man die Leitung überhaupt erst dann, wenn sie tatsächlich besteht oder konkret gebaut wird.“ Die angedrohten Konsequenzen würden den Menschen signalisieren „Mund halten oder Existenzvernichtung“, empört sich Praschma. Denn allein die Haftungskosten für eine verzögerte Hochspannungsleitung ließen sich leicht auf hunderttausende Euro beziffern.

Ziel der Betroffenen sind Erdkabel

Dass einzelne seiner Mandanten diesem Druck weichen, versteht Anwalt Wolfgang List: „Die Energie AG könne einfach den Streitwert maximal hoch ansetzen; das sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens für den Einzelnen bedrohlich. Aber auch er verurteilt das Vorgehen der Energie AG scharf, zumal sich am Verfahren dadurch gar nichts ändere.“ Ziel der Betroffenen ebenso wie der Gemeinden in der Region ist nach wie vor, die Stromversorgung umweltfreundlicher durch ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung abzusichern.

Energie AG: 95 Verhandlungsgespräche einvernehmlich gelöst

Auf Nachfrage der Tips äußerte sich Energie- AG-Sprecher Michael Frostel: „Die Klausel ist durchaus in den Verträgen enthalten. In unserem Schreiben weisen wir nur darauf hin, dass der Vertrag gültig ist. Von 133 Verhandlungsgesprächen sind 95 einvernehmlich gelöst worden, bei den restlichen 38 kam es zu einer “Einräumung der Dienstbarkeit„ (“Enteignung„), von denen wiederum 33 abgeschlossen sind. Das heißt: Von 133 sind 128 bereits fix geregelt.“

Stromversorgung Alm- und Kremstal

Das Projekt „Stromversorgung Alm- und Kremstal“ (SAK) der Netz OÖ GmbH hat die Baureife erreicht. Um die Stromversorgung des Alm- und Kremstales zu verbessern, werden die Umspannwerke Kirchdorf und Vorchdorf mit einer 23,5 km langen 110-kV-Stromleitung verbunden. Der dadurch erreichte Ringschluss erhöht die Versorgungssicherheit durch die Möglichkeit der zweiseitigen Anspeisung. Für die Versorgung des inneren Almtales wird zusätzlich das Umspannwerk Steinfelden errichtet. Der Baubeginn erfolgt noch dieses Jahr. Abschluss der Bauarbeiten ist für Sommer 2019 geplant. 

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