FPÖ: Kritik an Bauprojekten

Claudia Brandt, 05.02.2016 15:12

KREMS. Die Kremser FPÖ hatte zu einem Neujahrsempfang ins Weingut Aigner geladen. Nationalrat und FPÖ-Landeschef Walter Rosenkranz präsentierte den Gästen die neusten politischen Entwicklungen aus freiheitlicher Sicht.

V. l. der ehemalige Bundesrat und Landtagsabgeordnete Christian Hrubesch, der ehemalige Kremser Stadtrat Adolf Steininger, Landes- und Stadtparteiobmann Walter Rosenkranz,Gemeinderätin Ulla Oswald und Stadtrat Werner Friedl.

Bezüglich seiner Heimatstadt Krems kritisierte Rosenkranz die Erhöhung der Parkgebühren sowie diverse Bauprojekte, die ohne Mitspracherecht der Bürger von der rot-schwarzen Koalition durchgepeitscht werden. Als Beispiele nannte er Tiefgarage und Oberflächengestaltung auf dem Südtirolerplatz, die neue Schiffsanlegestelle in Stein, das geplante Hochhaus in der Wiener Straße und die steuerfinanzierte 35 Millionen Euro teure Lamdesgalerie in Stein, die nicht nur zum Abbruch eines traditionellen Wirthauses führte sondern Rosenkranz zufolge auch gewaltige Verkehrsprobleme nach sich ziehen wird.

Niederösterreichweit kommt die FPÖ laut Rosenkranz Umfragen zufolge derzeit auf 17 bis 18 Prozent der Wählerstimmen. Ziel bei den Landtagswahlen 2018 sei die SPÖ als zweitstärkste Kraft abzulösen und die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Ein besonderes Augenmerk richte die FPÖ derzeit auf Familien. Mütter sollen bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes Anspruch auf ein NÖ Erziehungsgeld in Höhe der Mindestsicherung haben.

Flüchtlinge als wichtiges Thema auf Bundesebene

Bundesweit wird die Flüchtlingskrise weiterhin zentrales Thema bleiben. Hier fordert Rosenkranz die Identifikationspflicht der Asylwerber (“Wenn jemand sich nicht ausweisen kann, muss er ausgewiesen werden“) und die Normierung des Erschwerungsgrundes „Begehung einer Straftat als Asylwerber“ im Strafgesetzbuch. Der Missbrauch des Gastrechts dürfe hier in Österreich nicht geduldet werden.