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KRONSTORF. Das Land Oberösterreich hat die UVP-Frage rund um das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf neuerlich geprüft. Das Ergebnis: Der rechtskräftige Bescheid aus dem Jahr 2020 umfasst auch die nun geplante Erweiterung. Eine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht möglich.

Das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf benötigt keine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung, wie das Land Oberösterreich bestätigt hat. (Foto: Visualisierung: Google)

Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder hatte die Prüfung nach einer Entscheidung in Niederösterreich beauftragt. Dort war bei einem geplanten Rechenzentrum wegen großer Diesel-Notstromaggregate eine UVP-Pflicht festgestellt worden. Die oberösterreichische Behörde hatte vergleichbare Aggregate beim Google-Projekt 2020 anders beurteilt.

Die nun abgeschlossene Prüfung kommt zum Schluss, dass sich weder Sachverhalt noch Rechtslage geändert haben. Bereits 2020 seien unter anderem die Themen „Thermische Kraftwerke“ und „Grundwasserentnahme“ berücksichtigt worden. Auch eine Kapazität der Notstromaggregate von mehr als 200 Megawatt sei damals zugrunde gelegt worden.

„Einen rechtskräftigen Bescheid kann eine Behörde nicht einfach neu aufrollen, nur weil dieselbe Rechtsfrage in einem anderen Bundesland anders beurteilt wird“, sagt Kaineder. Gleichzeitig fordert er klare Regeln für Rechenzentren im UVP-Gesetz. Eine entsprechende Novelle des Bundes ist derzeit in Begutachtung.

Achleitner kritisiert neuerliche Prüfung

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner kritisiert Kaineders Vorgehen. Die neuerliche Prüfung sei eine „überflüssige politische Ehrenrunde mit Showcharakter“ gewesen. Sie habe am Ende lediglich bestätigt, was bereits festgestanden habe.

„Problematisch ist vor allem, dass damit völlig unnötigerweise Zweifel an der Rechtssicherheit als wichtigen Standortfaktor in Oberösterreich geschürt wurden“, so Achleitner. Er verweist außerdem auf eine frühere Auseinandersetzung um den Wasserrechtsbescheid für das Google-Projekt. Klarheit und Rechtssicherheit seien für den Standort entscheidend, betont der Wirtschafts-Landesrat.


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