„Antigen-Tests bei Hausärzten derzeit ohne Auswirkungen“

„Ein positiver Antigen-Schnelltest begründet nämlich noch keinen Absonderungsbescheid. Vielmehr muss ein weiterer Test (PCR-Test) im Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt werden. Erst danach ist es möglich, Quarantäne anzuordnen. Dazwischen verstreichen mehrere Tage und somit wertvolle Zeit. Dass Minister Anschober nach neun Monaten Pandemie hier keine bessere Lösung präsentieren kann, ist bezeichnend. Rechtlich wirkungslose Ankündigungen helfen hier reichlich wenig“, führt Raml weiter aus.

Offenbar hat Anschober per Schreiben zugesichert, dass Hausärzte nach positiven Antigen-Schnelltest mündlich Quarantäne anordnen dürfen, rechtlich fehlt aber dafür die Grundlage.

Warten auf Verordnung

„Auf eine entsprechende Verordnung durch den Gesundheitsminister Anschober wartet man vergeblich. Mittlerweile sollte auch im Kabinett des Gesundheitsministeriums bekannt sein, dass Pressekonferenzen und Schreiben keine rechtliche Wirkung entfalten. Ich fordere Minister Anschober hiermit auf, endlich in seinem Zuständigkeitsbereich tätig zu werden“, führt Raml, selbst Jurist, weiter aus und schlägt vor: „Eine weitere Vereinfachung wäre die Bestellung der Hausärzte als Epidemieärzte. Dadurch können jene Ärzte, die Schnelltests durchführen, rechtswirksame mündliche Anordnungen zur Absonderung und die sofortige Eintragung in das behördliche EMS (Epidemiologisches Meldesystem) selbst durchführen. Diese Möglichkeit bietet das Epidemiegesetz im Paragraph 27. Testende Ärzte sollen zudem – so wie bislang schon Labore – einen direkten Zugang zum EMS erhalten. Ich bin diesbezüglich bereits im Gespräch mit der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte.“

Nach neun Monaten fehlen rechtliche Grundlagen

Der freiheitliche Stadtrat erklärt abschließend: „Natürlich appelliere ich auch an die Eigenverantwortung, dass sich Personen mit einem positiven Schnelltest selbstständig absondern. Es ist dennoch ärgerlich, dass nach neun Monaten Pandemie immer noch die rechtlichen Grundlagen fehlen und dadurch eine künstliche Zeitverzögerung erzeugt wird, die die Betroffenen zudem verunsichert. Ich sehe hier Minister Anschober in der Pflicht, den Gesundheitsbehörden und Ärzten endlich unkomplizierte und einheitliche Vorgaben zu machen. Auch die Abgeltung für Ärzte und Kostenfreiheit für Patienten muss gewährleistet werden. Der Kritik vom Präsidenten der Oö. Ärztekammer, Peter Niedermoser, am derzeitig ungünstigen Verordnungsdschungel pflichte ich vollinhaltlich bei. Die aufgezeigten Probleme gilt es rasch zu beseitigen. Anschober muss endlich seine Hausaufgaben machen.“