Bürgermeisterordnet 3G-Kontrollen für konstituierende Gemeinderatssitzung an

Die Donnerstag, 4. November stattfindende konstituierende Sitzung des Gemeinderates wird selbstverständlich unter den empfohlenen Covid-19-Schutzbestimmungen abgehalten. Darüber hinaus wird für alle BesucherInnen ein 3-G-Nachweis zu erbringen sein. Für Verwirrung im Vorfeld sorgte ein Schreiben der Direktion für Inneres und Kommunales der OÖ. Landesregierung vom 30. September an alle Gemeinden. In diesem wurde festgestellt, „dass von Mandataren ein 3G-Nachweis nicht verlangt werden darf.“ Und weiter in dem Schreiben: „Dies gilt grundsätzlich auch für Zuhörer, die berechtigt sind, an der Sitzung teilzunehmen.“

Nach einem Medienbericht und Gesprächen mit der Stadt Linz zog nun das Land OÖ diese Anweisung zurück. Bürgermeister Klaus Luger zeigt sich erleichtert: „Aufgrund der derzeitigen prekären Lage, einhergehend mit ansteigenden Infektionszahlen, hätte wohl niemand verstanden, dass bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung keine 3G-Kontrollen durchgeführt hätten werden dürfen. Wir bemühen uns jedenfalls, ausreichende Sicherheit mit demokratischen Grundrechten in Einklang zu halten“, betont der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.