Covid-Gipfel bringt "Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt"

Am Mittwoch hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Namen der Bundesregierung zum Covid-Gipfel geladen, mit Experten und den Landeshauptleuten. Schon am Dienstag haben Nehammer wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) bekräftigt, dass der bundesweit verordnete Lockdown für jene, die die 2G-Regel erfüllen, am 12. Dezember enden werde - Tips hat berichtet. Es galt noch an den Details der Rahmenbedingungen zu feilen.

„Im Vordergrund muss stehen, dass wir alle dasselbe Ziel verfolgen: Das Land aus der Krise zu führen, den Menschen Perspektive zu geben und die Freiheit zurückzuerlangen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Der Austausch am Mittwoch sei von einer guten, intensiven Diskussion getragen worden.

Der „Lockdown für Ungeimpfte“ bleibt aufrecht, „ich verstehe, dass sich davon betroffene Menschen beschwert fühlen – gleichzeitig gibt es das wissenschaftliche Angebot der Impfung, durch das diese Mühsal rasch beiseite geschoben werden kann“, so Nehammer.

Mindeststandard vom Bund vorgegeben

Der Bund wird nun einen Mindeststandard an Schutzmaßnahmen vorgeben. „Es werden Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt sein“, so Nehammer. Gesundheitsminister Mückstein spricht von „Sicherheitsinstrumenten“, die die Öffnung begleiten, „sie stellen die Unterkante dar, es ist ein Sicherheitsnetz für alle in Österreich“.

Sperrstunde in der Gastro 23 Uhr

Diese „Unterkante“ an Maßnahmen ist bekannt, grundsätzlich muss in ganz Österreich eingehalten werden:

• FFP2-Pflicht in allen geschlossenen Räumen und Öffentlichen Verkehrsmitteln
• Handel und körpernahe Dienstleistungen: 2G, ausgenommen die Grundversorgung wie Supermärkte, Apotheken, …
• Gastro: 2G, Registrierungspflicht und FFP2-Pflicht (abgesehen vom Sitzplatz); Sperrstunde: 23 Uhr
• Hotellerie und Beherbergung: 2G plus FFP2-Pflicht
• Nachtgastro, Après-Ski und die Stehgastro bleiben geschlossen
• Sportstätten: 2G plus FFP2-Pflicht, außer beim Ausüben des Sports
• Veranstaltungen: in Gastro nicht mehr als 25 Personen erlaubt, outdoor liegt die Grenze bei 300 Personen
• Kultur: Indoor ohne Sitzplätze höchstens 25 Personen, mit fix zugewiesenen Sitzplätzen 2.000 Personen
• Arbeitsplatz: 3G, FFP2-Pflicht, außer es bestehen geeignete andere Schutzmaßnahmen

Oberösterreich bleibt im Lockdown - regionaler Fleckerlteppich

Burgenland, Tirol, Vorarlberg übernehmen diese Vorgaben, so Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Oberösterreich hingegen bleibt weiter im Lockdown, wohl bis 17. Dezember, wie schon zuvor bekannt. Oberösterreich habe schon vor den anderen Bundesländern einen Lockdown für vier Wochen ausgerufen, bei dieser Linie werde man auch bleiben. Die Lage sei nach wie vor sehr besorgniserregend, auf den Intensivstationen sei man „weit weg vom Normalbetrieb“, so Stelzer vor dem Gipfelbeginn am Mittwoch gegenüber dem ORF.

Niederösterreich, Salzburg und die Steiermark wollen die Gastro und Hotellerie erst am 17. Dezember öffnen. Auch Wien bleibt strenger – so soll kommende Woche dort nur der Handel öffnen, Gastro und Hotellerie müssen bis 20. Dezember warten, so Bürgermeister Ludwig (SPÖ). Kärnten hat sich noch nicht festgelegt. „Wir haben völlig unterschiedliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen“, begründet Platter.