Protestaktion bei Linzer Nibelungenbrücke sorgte für Stauchaos

Aktivisten hatten sich teils festgeklebt, auf Transparenten war „Willkommen im Büro der Stadt L_nz“ und „Hier wird der Bürger:innen-Wille ignoriert“ zu lesen. Die Aktion fand etwa auf Höhe des Neuen Rathauses, Fahrtrichtung Innenstadt, statt.

Die Polizei löste die festgeklebten Demonstranten von der Straße und die Protestaktion rasch auf. Der Verkehr wurde zwar umgeleitet, dennoch kam es zu umfangreichen Staus und Verzögerungen, besonders auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln.

Update: „Extinction Rebellion“ protestierte

Hinter der Protestaktion standen Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“. Sie protestierten dagegen, dass die Stadt Linz einen Antrag auf Volksbefragung der Initiative „Ja! zum Grüngürtel“ abgelehnt hatte. Die Aktivisten sehen darin eine schwere Einschränkung der Bürgerbeteiligung.

„Nachdem der Magistrat trotz 7.000 in Linz wahlberechtigten Unterstützern den Antrag mit fadenscheinigen Gründen abschmetterte, ist mir klar, dass sie weder uns noch alle anderen Linzer hören wollen. Die Leute wollen mitbestimmen können, aber die Stadtregierung traut sich nicht“, so Aktivistin Gianluca Wassermeyer in einer Mitteilung der Gruppe.

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Hajart und Raml kritisieren Aktion

Der Linzer Moblitätsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) übt Kritik: „Wer bewusst in der Hauptverkehrszeit eine Brückenspur blockiert, gefährdet die Sicherheit und bringt hunderte Menschen unnötig in Verzug – von Schülern bis hin zu Pflegepersonal und Berufspendlern. Das hat mit verantwortungsvoller Mobilitätspolitik nichts zu tun. Wer Veränderung will, muss den Dialog suchen – nicht den Stillstand auf der Brücke.“ Die Stadt Linz stehe weiterhin für eine „sachorientierte Verkehrspolitik, die sowohl Klimaziele als auch Alltagsrealität ernst nimmt. Aber diese Form der Eskalation schadet der Sache – und dem Zusammenhalt in unserer Stadt“, so Hajart.

Sicherheits-Stadtrat Michael Raml (FPÖ): „Anstatt arbeitende Menschen zu schikanieren, sollten die Klimaaktivisten lieber selbst arbeiten gehen. Straßenblockaden dürfen nicht toleriert werden! Die Bundesregierung muss endlich hohe Strafen für Klimakleber einführen, damit solche Blockaden nicht wieder zum täglichen Chaos führen!“

Beide sprechen der Polizei Dank für das rasche Handeln aus.

Auch Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) kritisiert: „Die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch selbst ernannte ‚Umweltschützer‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Diese Aktion hat den Frühverkehr in Linz völlig lahmgelegt und massive Staus verursacht – und das in einer Stadt, in der das Verkehrsaufkommen ohnehin schon herausfordernd ist“, reagiert Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). „Die Demokratie bietet andere Mittel, um Meinungen und Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Wer stattdessen Verkehrswege blockiert und sich sogar festklebt, nimmt in Kauf, dass viele Menschen zu spät zur Arbeit kommen, Termine verpassen oder wichtige Besorgungen nicht erledigen können.“