Diversion für Linzer Ex-Bürgermeister Luger in Untreue-Verfahren vom Tisch

Die Staatsanwaltschaft Linz hatte Beschwerde gegen die Diversion des Ex-Stadtchef eingelegt, da Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nicht vorliegen würden. Nach mehr als zweimonatiger Prüfung hat das Oberlandesgericht Linz laut Bericht der OÖNachrichten die Diversion nun gekippt. 

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Ein Termin für die Verhandlung ist noch nicht bekannt. Sie könnte aber noch vor dem Sommer, vermutlich im Juni, stattfinden. 

Update: Oberlandesgericht sieht „kein ausreichendes Signal“

Das Oberlandesgericht hat am Nachmittag schriftlich bestätigt, dass die Diversion vom Tisch ist. Der Richtersenat entschied, dass Schadensgutmachung und die Zahlung des Geldbetrags von 20.000 Euro „der Öffentlichkeit kein ausreichendes Signal“ vermitteln, dass jeder die Gesetze einzuhalten hat.

Personen, wie der Angeklagte, seien „Amtsträger in besonderer Verantwortung“ und verfügen „über eine entsprechende Wirtschaftskraft“. Bei einer Diversion könnte der Eindruck einer „Taktik“ entstehen, dass „solches Fehlverhalten bis zur Entdeckung als opportune Handlungsoption“ gewählt werden könnte, ohne sich dafür in einer Hauptverhandlung vor dem Strafgericht verantworten zu müssen. „Erfordernisse der Prävention verlangen“, „den möglichen Eindruck zu vermeiden, ein solcher Tatverdächtiger könnte sich im worst case einer Entdeckung durch eine verkraftbare Zahlung vom Strafverfahren gleichsam freikaufen“.

Das Argument der Staatsanwaltschaft, dass den Angeklagten eine schwere Schuld treffe, ließ man offen. 

Die Entscheidung ist nicht weiter bekämpfbar. Das Landesgericht Linz ist daran gebunden.

Farce um Gutachten

Vorangegangen war dem Verfahren ein von Luger beauftragtes Gutachten, das klären sollte, wer dem späteren Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum vor dessen Hearing im Jahr 2017 die relevanten Fragen vorab zukommen ließ. Wie sich später herausstellte, war es Luger selbst, was seinen Rücktritt als Bürgermeister zur Folge hatte. 

Die Kosten für das Gutachten, rund 19.000 Euro, hatte Luger über die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Linzer Veranstaltungs-GmbH (LIVA) abgewickelt. Vor allem aufgrund seiner damaligen Position als Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA geht die Staatsanwaltschaft von „schwerer Schuld“ aus - damit ist eine Grundvoraussetzung für die Diversion nicht erfüllt. 

Der Prozess hätte bereits Anfang Dezember 2025 stattfinden sollen. Luger hatte damals die 19.000 Euro bereits zur Gänze ersetzt. Am 9. Dezember erhielt Luger vom Gericht ein Diversionsangebot. In der Folge überwies der Ex-Stadtchef ein Bußgeld von 20.000 Euro, eine Verantwortungsübernahme wurde vorgelegt.

Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/diversion-fuer-klaus-luger-wurde-gekippt;art383,4158033