EU-Beitritt der Türkei für Außenminister Kurz unrealistisch

Wolfgang Schobesberger, 16.11.2016 20:08

Außenminister Sebastian Kurz sprach am 16. November in der Zentrale der RLB OÖ in Linz vor 1200 Gästen über aktuelle Herausforderungen bei Flüchtlings- und Migrationssituation, das Verhältnis zu Russland und zur Türkei und über die Schwierigkeiten der EU.

Frieden in der Ukraine ist für Außenminister Kurz nur mit Russland möglich. Foto: Vowe

„Wir leben in sehr ungewissen Zeiten“, so Sebastian Kurz in einem Gespräch mit Journalisten kurz vor der Podiumsdiskussion. Die EU sei heute von Krisenherden und Konflikten umgeben.

Kein EU-Beitritt der Türkei

Mit besonderer Besorgnis beobachtet Kurz die Entwicklung in der Türkei, wo es nach dem Putschversuch zu Säuberungswellen komme. Die Hoffnung, dass sich die Türkei im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen an Europa annähern würde, habe sich nicht erfüllt. Die Türkei entferne sich immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein EU-Beitritt der Türkei ist für Kurz nicht realistisch: „Ich sehe diese Türkei definitiv nicht in der Union.“

Friedensbemühungen für die Ukraine

Wenn Österreich 2017 den OSZE-Vorsitz übernimmt, soll besonders der Ukraine-Konflikt in den Fokus genommen werden. Hier geht es darum, die Situation zu befrieden, darüber hinaus sei es nötig, das Verhältnis zwischen der EU und Russland zu verbessern. „Frieden wird es nur mit und nicht gegen Russland geben.“

Bei den aktuellen Sanktionen gegen Russland, spricht sich der Außenminister für einen neuen Zugang aus. „Für jeden positiven Schritt sollen die Sanktionen auch einen Schritt zurückgenommen werden.“

Schutz der Außengrenzen

Mehrmals betonte Kurz die Bedeutung eines Funktionierende Schutzes der Außengrenzen der EU. „Europa ist nach innen eine goldrichtige Idee, die aber nur funktionieren kann, wenn es nach außen sichere Grenzen gibt.“

Die offenen Grenzen des vergangenen Jahres haben, so glaubt Kurz, merklich dazu beigetragen, dass die Migrations- und Fluchtbewegung nach wie vor anhält. Kurz glaubt deshalb auch, dass die Menge an Flüchtlingen direkt von der EU beeinflusst werden kann. „Wie viele Menschen kommen hängt von uns ab, viele sind gekommen, weil die Grenzen offen waren.“

Neben einem verbesserten Schutz der Außengrenzen, sei es wichtig klar zu machen, das jemand der illegal nach Österreich kommt, damit nicht durchkommt. Vielmehr müsse man einer überschaubaren Zahl an Menschen einen legalen Zuzug ermöglichen. Drüber hinaus müsse man aber auch mehr Hilfe vor Ort leisten. „Mit dem Geld, mit dem man in Schweden einem Menschen helfen kann, kann man im Libanon 20 Menschen unterstützen“, so Kurz.