Neues Lab for Digital Transformation and Law an der JKU: "Neue Chancen erfordern auch neue Regeln"

Datenbasierte Wertschöpfung, automatisierte Produktion und die neuen Geschäftsmodelle in der digitalisierten Wirtschaft stellen nationale Rechtssysteme vor große Herausforderungen: „Die Digitalisierung ist ein zentraler Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Standortes OÖ. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden entscheidend sein, wie wir Digitalisierung nützen können oder nicht“, unterstreicht Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl. Ein Beispiel: Im Rahmen des Projektes DigiTrans befasse sich OÖ bereits jetzt intensiv mit dem Thema Autonomes Fahren mit dem Hauptziel des Aufbaus einer Testumgebung zur Erforschung und Erprobung des automatisierten Fahrens.

Neue Straßenverkehrsordnung nötig

Wenn in der Folge in Zukunft eine neue notwendige Straßenverkehrsordnung oder ein verändertes Haftpflichtsrecht sowie eine strafrechtliche Verantwortung wegen der selbstfahrenden Autos nötig sein wird, hat es sich das neue Lab an der LIT der JKU zur Aufgabe gemacht, Lösungen bzw. neue Formen der rechtlichen Techniksteuerung zu etablieren und die rechtlichen Veränderungen und Erfordernisse der Digitalisierung zu beleuchten. Auch Datenschutz und Datensouveränität, Genehmigung und Kontrolle sind Schlagwörter.

Technologischen Fortschritt neu leben

„Es können Lösungen sein, bei denen das geltende Recht nicht ausreicht. Wir wollen die Möglichkeit nützen, ein neues Recht zu schaffen und die Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu ermöglichen“, erklärt Univ.-Professor Michael Mayrhofer. „Wir werden Technik neu denken und das ganze Spektrum des technologischen Fortschritts neu leben und wissenschaftlich vorantreiben“, ist der Rektor der JKU Meinhard Lukas euphorisch über die Gründung des neuen Labs und warnt: „Solange der rechtliche Rahmen für technischen Fortschritt nicht geregelt ist, wird dieser auch nicht konsequent vorangetrieben werden.“

An die Grenzen des bestehenden Rechtssystems

Auch Günter Rübig, Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer OÖ unterstreicht die Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens: „Datenschutz, IT-Sicherheit, Intellectual Property Rights sowie das Vertrags- und Haftungsrecht sind aus unserer Sicht wichtige Rechtsbereiche. Eine der größten rechtlichen Herausforderungen wird sich in Bezug auf autonome Systeme ergeben. So kommt man bei einem selbstlernenden Industrieroboter in einer intelligenten Fabrik an die Grenzen des bestehenden Rechtssystems.“