Hauptstraße: Fußgängerzone Favorit bei Bürgerbefragung

Der Beibehalt des „Status quo“ erhielt 19,08 Prozent der Stimmen (95 Stimmen insgesamt), die Variante „Verkehr light“ 14,06 Prozent (70). Die Begegnungszone konnte 22,49 Prozent (112) begeistern, die Fußgängerzone 41,37 Prozent (206). 15 Stimmen waren ungültig. „Die Rücklaufquote lag bei 28,56 Prozent oder 498 Stimmen von insgesamt rund 1800 Bewohnern und Unternehmern, was sehr hoch bei solchen Befragungen war“, betonte Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein (FPÖ) bei der Präsentation der Ergebnisse am Donnerstag. 

Der Bürgerbeteiligungsprozess „Lebensraum-Hauptstraße“ startete Mitte Juni 2017 mit einem Bürgerinformationsabend als Kickoff, neben vier extern moderierten Workshops hatten Bewohner und Wirtschaftstreibende zuletzt vier Wochen Zeit, um ihre Wunschvarianten in Form eines Kartenspiels - Tips berichtete - abzugeben.

„Im Fokus standen die betroffenen Bewohner, die ein unmittelbares Interesse an einer Verbesserung ihrer täglichen Lebensqualität haben, dies unter Einbindung der lokalen Wirtschaft und der WKO. Nicht berücksichtigt wurden etwa jene, die die Hauptstraße vorrangig zur Durchfahrt nutzen oder Wohnungseigentümer, die selbst nicht im betroffenen Gebiet leben“, erklärt NEOS-Gemeinderat Lorenz Potocnik, der gemeinsam mit Hein den Prozess ins Leben rief. 

Noch heute Thema im Ausschuss

Noch heute Nachmittag steht das Thema auf der Tagesordnung des Infrastrukturausschusses. „Die Ergebnisse der Befragung sind für die Stadtpolitik rechtlich nicht bindend, sollten aber als klarer Auftrag für die Stadt verstanden werden. Als politisch verantwortliches Gremium hat der Linzer Gemeinderat das letzte Wort, wie es mit dem Projekt weitergehen soll“, betont Hein. 

ÖVP: „800 Unterschriften ernst nehmen“

Insgesamt hat zuletzt eine Bürgerinitiative 800 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt. „Wirtschaftstreibende sowie Ärzte fürchten um ihre Existenz und große Teile der Anwohner um ihre Lebensqualität. Diese 800 Personen, die unterschrieben haben, sind weit mehr als überhaupt an Heins Befragung zur Zukunft der Hauptstraße teilgenommen haben“, so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart.

„Bei der Hein“schen Bürgerbefragung haben 498 Personen teilgenommen, wovon sich 206 Personen für eine Fußgängerzone aussprechen. Dabei konnte nur ein von Hein ausgewählter Teil bei der Befragung mitstimmen.“ Hajart appelliert daher an den zuständigen Referenten, der heute bei einer FPÖ-Pressekonferenz dieses Ergebnis als Verkehrsstadtrat verkündet hat: „800 Unterschriften kann man nicht einfach ignorieren.“ Die ÖVP Linz fordert einen runden Tisch mit Vertretern aus Stadt-Politk, Wirtschaft und Bürgerinitiative.

WKO: „Keine Experimente“

„Die Unternehmen sehen die sogenannte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Befragung zum Lebensraum Hauptstraße nach wie vor sehr kritisch“, so WKO-Linz-Obmann Klaus Schobesberger. Leo Jindrak, Obmann der WKOÖ-Sparte Gewerbe und Handwerk mit Filialstandort in der Hauptstraße: „Eine Fußgängerzone führt zum Verlust aller 80 Parkplätze. Eine Begegnungszone laut Planskizzen führt zu einem Verlust von ca. 50 Parkplätzen, dafür sollen 50 zusätzliche Radabstellplätze und fast 70 zusätzliche Bäume und 30 Sitzmöbel kommen. Fallen so viele Parkplätze weg, verschlechtert sich die Belieferungsmöglichkeit der Geschäfte massiv, finden Kunden noch schwieriger Parkplätze und bleiben dann aus, wodurch viele betroffene Nahversorger und Kleinbetriebe nicht überleben werden.“

Tamara Möstl, Unternehmerin in der Hauptstraße: „Die unmittelbar betroffenen, direkt ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer, Bewohnerinnen und Bewohner wehren sich gemeinsam gegen Experimente und konzeptlose Schnellschüsse mit einer Fußgängerzone zum Schaden der Hauptstraße, insbesondere der Geschäfte. Es braucht ein Gesamtkonzept, damit sich das Zentrum von Urfahr positiv entwickeln kann.“

Grüne: „Bürgerbeteiligung missglückt“

„Eine Verkehrsberuhigung der Hauptstraße ist notwendig und wichtig. Wie es sein kann, dass ein breit angelegter Bürger-Prozess so viel Unmut zur Folge hat, gilt es kritisch zu hinterfragen. FPÖ-Stadtrat Hein muss die Sorgen der AnrainerInnen ernst nehmen und eine Gesamtentwicklung des Stadtteils vorantreiben“, fordert Klaus Grininger, Stadtplanungs- und Bezirkssprecher der Grünen Linz. Eine Bürgerbeteiligung, die mehr Verärgerung auslöst als sie bringt, hat es in dieser Form wohl noch selten gegeben.

„Dass man es nie allen recht machen kann, ist auch klar. Bei dem von Stadtrat Hein und Neos-Klubobmann Potocnik aufgesetzten Prozess ist aber offenbar vieles schief und intransparent abgelaufen“, hält Grininger fest.  Bereits in den vergangenen Wochen hat es um die nun abgeschlossene Befragung Unmut gegeben. So sind die Abstimmungsmöglichkeiten zur Entwicklung der Hauptstraße offenbar im Widerspruch zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppen des Bürger-Beteiligungsprozesses gestanden. „Wenn diese Vorwürfe zutreffen, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob die Bürgerbeteiligung nur pro forma gemacht worden ist“, sagt Grininger.