"Ab sofort gilt das freie Spiel der politischen Kräfte in Linz"

Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten“, so Luger. „Die Ibiza-Outings überstrahlen alles, wenngleich viele Funktionäre der FPÖ in den Gemeinden engagierte Arbeit leisten. Es wäre demokratiegefährdend, wenn man nicht konsequent einen Schlussstrich zieht.“

Ab sofort gelte das freie Spiel der Kräfte in Linz.“Die Bundes-FPÖ will sich offenkundig die Medien sowie die gesamte Republik unter den Nagel reißen, ein solcher Missbrauch der Demokratie darf nicht toleriert werden“, so der Vorsitzende der SPÖ-Gemeinderats-Fraktion Stefan Giegler.

Zudem fordert Luger eine Änderung des Wahlrechts in Oberösterreich: „Das Proporzsystem, das es nur noch in zwei Bundesländern gibt, muss abgeschafft werden.Die Oberösterreicher sollen sich aussuchen können, welche Regierung es gibt. Demokratie lebt vom Wechselspiel von Regierung und Opposition.“

Ruf nach Neuwahl

„Wir möchten nun den Wählern die Chance geben, für neue Kräfteverhältnisse im Land zu sorgen.“ Luger fordert Neuwahlen in allen oö. Städten und Gemeinden sowie im Land selbst. „Wir werden unsere Politik im Sinne einer offenen Stadt fortsetzen und die entsprechenden Mehrheiten suchen. Die enge inhaltliche Abstimmung mit der FPÖ ist Geschichte.“

Reaktion Markus Hein (FPÖ-Vizebürgermeister):

Die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und FPÖ durch Bürgermeister Klaus Luger ist ein bedauerliches parteipolitisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ. Erst vor wenigen Wochen bekannte sich der Linzer Bürgermeister noch vollinhaltlich zur konstruktiven Zusammenarbeit auf Stadtebene.

Reaktion Bernhard Baier (ÖVP-Vizebürgermeister):

Die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ ist wenig glaubwürdig und entpuppte sich bereits innerhalb kürzester Zeit als Etikettenschwindel. Große Sprünge werden nun in dieser politischen Konstellation, dem Spiel der freien Kräfte, nicht mehr zu erwarten sein. Diese Politik gefährdet die Zukunft unserer Stadt.

Reaktion Eva Schobesberger (Stadträtin GRÜNE):

Wenn der Bürgermeister seine Ankündigungen ernst meint, muss er dafür Sorge tragen, dass das Schlüsselressort Stadtplanung nicht länger in den Händen der FPÖ liegt. Ähnliches gilt für das Sicherheitsressort. Sonst bleibt es beim Schmähführen vor der EU-Wahl, um nach dem Wahlsonntag genauso weiter zu machen wie bisher.

Reaktion Lorenz Potocnik (NEOS-Gemeinderat):

Wir begrüßen generell ein zukünftiges freies Spiel der Kräfte, weisen aber darauf hin, dass Bürgermeister Luger dasselbe schon vor Jahren angekündigt, aber bisher genau gegensätzlich gehandelt hat. Wie ernst er es diesmal mit unserer Stadtdemokratie meint, wird sich wohl erst in den nächsten Monaten herausstellen.

Reaktion Gerlinde Grünn (KPÖ-Gemeinderätin):

Fakt ist, dass sich die SPÖ und vor allem der Bürgermeister als Person mit der Packelei mit der insbesondere in Linz als besonders rechtsextrem positionierten FPÖ massiv selbst beschädigt hat. Es brauchte dazu leider erst die aktuelle Staatskrise, bei der offenkundig wurde, dass führende FPÖ-Politiker wie Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gegen einige Silberlinge für die Parteikasse bereit waren die halbe Republik zu verschachern.