Aktenaffäre: Anwalt statt Bürgermeister soll im Landtags-Ausschuss Auskunft geben

Mittwochvormittag kommen auch die die Prüfer des Bundesrechnungshofes nach Linz, damit im Kontrollausschuss des Oberösterreichischen Landtags über den Rechnungshof-Bericht zur „Aktenaffäre“ debattiert wird.

Festgestellt wurden für den Prüfzeitraum 2010 bis 2017 bekanntlich 3.023 verjährte Verwaltungsstrafverfahren, wovon bei 1.985 überhaupt kein Verwaltungshandeln der Stadt Linz festgestellt wurde. Diese Untätigkeit der Behörde, die in erster Linie auf einen latenten Personalmangel zurückzuführen ist, hatte einen Entfall von Strafgeldeinnahmen in Höhe von rund 382.000 Euro zur Folge.

Dafür wurde auch ein städtischer Vertreter als Auskunftsperson eingeladen. Stattdessen wird nun der Anwalt der Stadt Linz erscheinen.

Kosten für die Stadt steigen weiter

„Dass der Linzer Bürgermeister Luger morgen nicht selbst im Kontrollausschuss zur Aktenaffäre zur Verfügung steht, ist bereits unverständlich. Dass die Stadt aber nicht einmal einen Verantwortungsträger aus Politik oder Verwaltung, sondern ihren Rechtsvertreter entsendet, zeigt einmal mehr eine Geringschätzung gegenüber dem Kontrollausschuss und mangelnde Kooperationsbereitschaft zur Aufklärung der politischen Verantwortung. Die Stadt Linz zeigt damit ein deutliches Abwehrverhalten gegenüber Kontrolle. Ein Verhalten, das die Frage aufwirft, was die Stadt Linz zu verbergen hat“, betont der Grüne Klubobmann und Vorsitzende des Kontrollausschusses LAbg. Gottfried Hirz, der darauf hinweist, dass durch die Entsendung des Anwalts die Kosten für die Stadt Linz aus der Aktenaffäre weiter ansteigen.

„Persönliche Teilnahme Lugers unabdingbar“

Für die Linzer Aufklärer-Allianz“, bestehend aus ÖVP, Grünen und NEOS, ist klar: „Wir erwarten, dass er persönlich erscheint und zu seiner Führungsverantwortung steht.“ FÖVP-Klubobmann Martin Hajart, GRÜNEN-Gemeinderätin Ursula Roschger und NEOS-Gemeinderat Felix Eypeltauer (Kontrollausschuss-Vorsitzender in Linz) halten eine persönliche Teilnahme von Luger für unabdingbar. „Bürgermeister Luger ist für die Verwaltungsstrafen letztverantwortlich und hat gegenüber dem Land als Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen. Wir fordern ihn auf, in dieser Sache nicht in gewohnte Muster des Mauerns zu verfallen, sondern dem Landtag in aller Offenheit Auskunft zu erteilen.“