Doppel-Budget 2020/21 auch in Linz

Das „Tagesgeschäft“, die laufende operative Gebarung, ist also auch im Jahr 2020 weiterhin im Plus. „Im Jahr 2021 liegt dieser sogar bei 19 Millionen Euro“, so Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger.

 Die weiteren Eckpunkte des Linzer Doppelbudgets:

• Der Personalaufwand ist mit 198 Millionen Euro veranschlagt. Der hohe Personalaufwand ist vor allem auf das beschlossene Ausbauprogramm von Kinderbetreuungs-Einrichtungen zurückzuführen.
• Jeder dritte Euro des Stadtbudgets fließt in den Sozialbereich
• Die Transferzahlungen an Land und Bund werden zur Belastungsprobe: Diese steigen 2020 und 2021 erneut an, 2020 sind dafür 130 Millionen Euro und 2021 schon 135 Millionen Euro erforderlich. Diese Zahlungen beinhalten etwa Landesumlage, Krankenanstalten-Sprengelbeitrag sowie Leistungen für das Sozialbudget des Landes.
• In den kommenden zwei Jahren wendet die Stadt Linz für wesentliche Investitionen 213 Millionen Euro auf, 98 Millionen im Jahr 2020, 115 Millionen Euro im Jahr 2021.
• Mit knapp 44 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 ist die Neue Donaubrücke Linz die größte Zukunftsinvestition in Sachen Mobilität. Insgesamt 88 Millionen Euro für Verbesserungen der Verkehrssituation scheinen in der Investitionsplanung auf.
• Für die Westring-Brücke sind in beiden Jahren 5 Millionen Euro vorgesehen.
• Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Seniorenzentren sowie für Wissensturm und Berufsschulausbau erfordern in Summe rund 50 Millionen Euro.
• Die freie Kulturszene bekommt wie schon am Mittwoch kommuniziert, rund 250.000 Euro mehr Budget und kann 2020 über rund 2,12 Millionen Euro an Kulturförderung verfügen.
• Ein mit jeweils 1 Million Euro dotierter Klimafonds wird eingerichtet, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu fördern.

Luger: „Kein Jubel-Budget“

Für den Bürgermeister bleibt trotzdem der Wermutstropfen, dass es sich um ein Spar-Budget handelt, stand doch auch die Rückzahlung von Verbindlichkeiten im Vordergrund: „Leider müssen durch die steigenden Zahlungen an Land und Bund die Städte immer mehr die Aufgaben der Linzer Bevölkerung alleingestellt übernehmen. Es ist kein Jubelbudget, aber eines, mit dem wir auch die nötigsten Investitionen über die Bühne bringen können.“

Raml: „Städtische Abgaben werden nicht erhöht“

„Das vorliegende Budget kann sich sehen lassen: Es ermöglicht zum einen in schwierigen Zeiten trotzdem Investitionen für künftige Generationen. Das ist mir als junger Mensch besonders wichtig. Zum anderen können wir in den nächsten beiden Jahren ohne Erhöhung von städtischen Abgaben und Steuern wirtschaften“, betont FPÖ-Stadtrat Michael Raml, der auch für die städtischen Abgaben und Steuern verantwortlich ist.