„Land OÖ geht mit uns um wie einem abgeräumten Christbaum“

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 13.12.2019 10:04 Uhr

LINZ. Am späten Donnerstagabend verabschiedete der Linzer Gemeinderat nach einer ganztägigen Sitzung das jeweils rund 700 Millionen Euro umfassende Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021. Im Zentrum der lebhaften Diskussion stand auch die scharfe Kritik an den steigenden Transferzahlungen an das Land. 

Die Eckpunkte des Linzer Doppelbudgets:

  • Im ordentlichen Haushalt (dem sogenannten Tagesgeschäft) wird Linz 2020 einen Überschuss von 13 Millionen Euro, 2021 ein Plus von 19 Millionen Euro erwirtschaften.
  • Im Jahr 2020 werden 98 Millionen Euro, im Jahr 2021 gar 116 Millionen Euro für Investitionen herangezogen. „Das sind Rekordwerte“, betont der Linzer Finanzdirektor Christian Schmid.
  • 2020/21 wird die Landeshauptstadt um 26 Millionen Euro mehr an Krediten aufnehmen, als zurückgezahlt wird – Damit wird der Schuldenstand auf 769 Millionen Euro steigen. 

Bürgermeister Luger: „Grenze der Belastbarkeit ist erreicht“

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betonte, die Stadt setze nötige Schwerpunkte bei der Infrastruktur und dem Brückenbau, bei der Förderung der freien Kulturszene und dem Klimaschutz. Zudem baue man das soziale Netz weiter aus. Auch Geld für lokale Probleme wird berücksichtigt. „Wir haben etwa eine Million Euro Sozialfonds für die Bewohner der GWG-Anlagen Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel. Wir lassen die Menschen hier nicht im Regen stehen“, so Luger.

Scharfe Kritik übt Luger an den ständig ansteigenden Abgaben und Zahlungen an das Land Oberösterreich, die Linz überproportional schwer treffen würden: „Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht, hier ist ein New Deal mit dem Land notwendig. Das Land Oberösterreich geht mit uns um wie mit einem abgeräumten Christbaum“, findet der Linzer Stadtchef deutliche Worte und bringt ein Beispiel: „Wenn die Belastungen auf einem ähnlichen Niveau wie 2004 geblieben wären, könnten wir aus eigener Kraft in 12 Jahren schuldenfrei sein, wenn wir über diese Mittel verfügen würden.“

Vize-Bgm. Markus Hein: „Stadt Linz bleibt weiter lebenswert“

„2020 sind es 130, 2021 sind es schon 135 Millionen Euro, welche die Stadt an das Land Oberösterreich zahlen muss. Zum Vergleich: Um diese Summe könnte man drei Donaubrücken in Linz errichten. Das Land Oberösterreich sollte daher von seinem Kurs zukünftig absehen, das Landesbudget auf Kosten seiner Landeshauptstadt zu sanieren. Aber trotz dieser Erschwernisse: Die Stadt Linz wird mit dem Doppelbudget auch weiterhin lebenswert bleiben!“, betont Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) in seinem Statement.

ÖVP Linz: „Keine Trendwende“

„Die 2017 hoffnungsvoll angekündigte Trendwende für das Linzer Budget ist leider drei Jahre später gescheitert“, kommentiert Vize-Bürgermeister Bernhard Baier das am Donnerstag dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegte Doppelbudget. Es sei weder eine nachhaltige Finanzpolitik, geschweige denn eine Trendwende erkennbar: Ob beim Gesamt-Schuldenstand, der aktuell inklusive ausgelagerter Schulden bei 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro liegt, noch bei der Zinsbelastung, sie liegt bei insgesamt 30 Millionen Euro und wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden. Alleine die Schulden des Magistrats machen 754,6 Millionen Euro aus. 

Ebenso keine Trendwende wurde auch beim Vermögensabbau eingeleitet: Seit dem Jahr 2001 hat sich das städtische Netto-Vermögen um 715 Millionen Euro reduziert. Insbesondere die städtische Budgetlage ab 2021 lässt Baier sorgenvoll auf die finanzielle Zukunft der Stadt blicken.  Ab 2021 hat Linz ein Budgetloch von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr. Nach dem Verkauf des Familiensilbers wird Linz damit wieder zur Abgangsgemeinde, zeigt sich Baier vom Budgetentwurf von Finanzreferent Luger enttäuscht. „Die finanzielle Situation ist wirklich besorgniserregend. Da gibt es nichts mehr schönzureden “, so Baier.

FPÖ lehnt Erhöhung für Freie Kulturszene ab

Im gestrigen Budget-Gemeinderat wurde auch die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Freie Kulturszene erhöht. Sie erhalten ab dem kommenden Jahr ganze 14 Prozent - das sind 250.000 Euro- mehr. „Die FPÖ beantragte, dieses Geld stattdessen zu gleichen Teilen den Linzer Sport- und Traditionsvereinen zu geben. Doch alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Offensichtlich ist ihnen die fragwürdige “Kulturszene„ wichtiger als Sport- und Traditionsvereine“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Grüne: „Stadt wird mit Autobahnen zubetoniert“

Die Grüne Stadtraätin Eva Schobesberger kritisiert das Festhalten an Maßnahmen, die alle Klimaschutzbemühungen „konterkarieren“: Das betrifft insbesondere den Verkehr. So werden 1.000 Millionen Euro für Autobahnen mitten durch unsere Stadt verbetoniert, die Stadt beteiligt sich in den kommenden beiden Jahren mit 8,5 Millionen Euro. Währenddessen fehlt das Geld für zukunftsweisende öffentliche Verkehrsprojekte wie die 2. Schienenachse weiterhin. Überall anders würden Bürgermeister mit ihrer Gemeinde auf der Straße stehen und dagegen protestieren, dass eine Autobahn mitten durch ihren Ort gebaut wird. Bei uns passiert das Gegenteil – wir zahlen als Stadt auch noch mit, das ist in Österreich wohl einzigartig„, kritisiert Schobesberger.

Neuer SPÖ-Gemeinderat angelobt

Im Rahmen der Budget-Sitzung wurde auch SPÖ-Mandatar Manfred Schauberger angelobt, der auf Jakob Lambert folgt. 

 

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