Kritik an Regierungsprogramm: „Konzernlobbyisten haben sich durchgesetzt“ Update 3. Jänner 19:11

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Wolfgang Schobesberger Wolfgang Schobesberger, Tips Redaktion, 03.01.2020 10:43 Uhr

LINZ/OÖ. SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer kritisiert das Regierungsübereinkommen zwischen Grünen und ÖVP. Es gebe Steuergeschenke für Spekulanten und keine Ideen zur Reformierung der Mindestsicherung.

„Ein Programm, für jene, die es sich schon längst richten können“, so Gerstorfer über das das Übereinkommen zwischen ÖVP und Grünen. Bei sozial- und verteilungspolitischen Fragen, habe sich nur die ÖVP-Linie durchgesetzt. 

„Die Konzernlobbyisten haben sich durchgesetzt. Steuergeschenke für Spekulanten und Konzernbosse inklusive. Höhere Löhne und gerechte Verteilung vom Wohlstand sind nicht erkennbar“, kritisiert Gerstorfer.

Auch ist es für die Soziallandesrätin nicht nachvollziehbar, warum im Regierungsprogramm keine Idee zur Reformierung der Mindestsicherung gibt. „Es gibt einen klaren Auftrag vom Verfassungsgerichtshof, aber gehandelt wird wieder nicht“.

Gewerkschaftskritik an Plänen für Pflege

In Sachen Pflege ist das türkis-grüne Regierungsprogramm bisher leider eine Enttäuschung„, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft younion Oberösterreich, Christian Jedinger. Es wird kritisiert, dass zwar von einer “Attraktivierung des Berufsbilds„ die Rede sei, dazu notwendige Maßnahmen aber fehlen würden. Handlungsbedarf sieht der Gewerkschafter vor allem bei den Personalschlüsseln, um den Menschen mehr Zeit für Ihre Arbeit zu geben. In eine völlig falsche Richtung ginge hingegen das Vorhaben, alle Pflegeberufe in die Mangelberufsliste aufzunehmen.

Um die Pflege zu verbessern, sei nun auch Landeshauptmann Thomas Stelzer gefordert. “Wenn ein echtes Interesse daran besteht, die Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver zu machen, kann Stelzer ein Zeichen setzen und das mit den Gewerkschaften umsetzen„, so Jedinger.

Arbeitnehmer spielen nur eine untergeordnete Rolle

“Wir messen eine Regierung immer daran, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht. Und da zeigt sich auf den ersten Blick deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso wie das Thema Arbeit insgesamt„, sagt AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer.

Die AK kritisiert, dass Änderungen die unter Türkis-Blau umgesetzt wurden, unverändert in Kraft bleiben. Es geht hier um die Themen Arbeitszeitverlängerung, die Sozialhilfe, die Zerschlagung der Sozialversicherung, aber auch die Steuergeschenke für Konzerne. 

Für Neos zu vage

Oberösterreichs Neos kritisieren das Regierungsprogramm von Türkis und Grün als zu vage. Konkret sei es nur bei der Fortsetzung des Kurses der letzten Regierung.Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert vor allem, dass gerade im Bereich Bildung eine wichtige Reform ausbleibt. Auch dass die Mindestsicherung weiter ein “Fleckerlteppich„ bleibt und die Vereinheitlichung der Notstandshilfe ausbleibt, wird kritisiert. Hier sei Landeshauptmann Thomas Stelzer als baldiger Vorsitzender der LH-Konferenz gefordert, die Länder zu Vereinheitlichungen anzutreiben, wie das schon beim Jugendschutz möglich war. “Positiv ist das Bekenntnis zum Informationsfreiheitsgesetz. Das würde auch für Oberösterreich bedeuten, dass ÖVP-Politik und Verwaltung sich nicht weiter hinter den Landhausmauern verschanzen können„, so Eypeltauer.

FPÖ enttäuscht von Grünen

Wenig überraschend findet die FPOÖ vor allem bei den Grünen Kritikpunkte. “Die Grünen haben wirklich einen großen Teil ihrer Grundsätze über Bord geworfen„, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner überrascht. 

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