Landeshauptmann Stelzer ist erfreut über das Regierungsprogramm

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Wolfgang Schobesberger Wolfgang Schobesberger, Tips Redaktion, 02.01.2020 17:00 Uhr

LINZ/OÖ. Sebastian Kurz und Werner Kogler gewähren erste Einblicke in das Regierungsprogramm der kommenden türkis-grünen Regierung. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über das gemeinsame Regierungsabkommen. Stelzer erwartet sich von der Regierung aber auch Unterstützung, etwa in den Bereichen Pflege und Infrastruktur. 

„Es freut mich sehr, dass sich eine Koalition im Bund gefunden hat, die sich unter der Führung von Sebastian Kurz Arbeit und Sachpolitik für die Republik auf die Fahnen geheftet hat“, so Stelzer. „Gerade nach einem Jahr der Wahlen und der Parteipolitik wünschen sich die Menschen endlich wieder Stabilität, Sacharbeit und ein Miteinander – Prinzipien auf die wir auch in Oberösterreich bauen.“

Positiv bewertet der Landeshauptmann das Bekenntnis zur Null-Schulden-Politik, die Entlastung der Arbeitnehmer durch Umsetzung der Steuerreform, die Fortsetzung der konsequenten Integrations- und Sicherheitspolitik und die aktive Standortpolitik.

Unterstützung bei Infrastruktur und Pflege

„Fakt ist aber auch, eine starke Republik braucht ein starkes Oberösterreich – daher erwarten wir uns von der Bundesregierung auch eine gute Zusammenarbeit und eine entsprechende Unterstützung – insbesondere bei der Absicherung der Pflege und Entlastung pflegender Angehöriger, bei ausreichend Polizisten für unser Bundesland oder bei der Infrastruktur“, fordert Stelzer.

Oberösterreicher in der Regierung

Erfreulich ist für Stelzer auch die Personalauswahl der neuen Bundesregierung, da mit Susanne Raab, Leonore Gewessler (Anm. Die Steirerin Gewessler kandidierte auf der OÖ-Liste der Grünen) und Rudi Anschober als Minister sowie August Wöginger als ÖVP-Klubobmann starke Vertreter aus Oberösterreich im Einsatz sind.

 

Sebastian Kurz und Werner Kogler gewähren erste Einblicke

Das türkis-grüne Regierungsprogramm trägt den Titel „Aus Verantwortung für Österreich“.

Wirtschaft  -  weiter keine Schulden

Man habe sich darauf verständigt, dass es weiterhin keine neuen Schulden geben werde. Diese gingen immer auf Kosten der nächsten Generation, warnte Kurz.

Weiter soll es eine Senkung der Progressionsstufen bei der Lohnsteuer, eine Anhebung des Familienbonus, eine Erhöhung der Gewinnfreibeträge und eine Senkung der KÖSt auf 21 Prozent geben.

Investitionen im Klimaschutz und bei der Ökologisierung sollen die Wirtschaft stärken. 

Integration

Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, sollen in Drittstaaten, oder Transitstaaten versorgt werden.

Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei gescheitert, so Kurz. Nun gehe es darum, die Außengrenzen zu schützen, um ein Europa ohne Grenzen im Inneren zu gewährleisten. Es werden Rückkehrzentren und die Sicherungshaft eingeführt. Die Hilfe vor Ort soll ausgebaut werden.

Integration soll ein Mix aus fordern und fördern werden. Deutschkurse werden ausgebaut und eine Jobintensive für Asylberechtigte gestartet.

Weiter soll es Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen den politischen Islam und religiösen Extremismus geben. In diesem Kontext erwähnte der künftige Kanzler auch, dass es ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 an heimischen Schulen geben wird.

Pflege

Geplant ist die Einführung einer Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung. So sollen alle Lebensrisiken auch im Bereich der Sozialversicherung abgebildet werden, erklärt Kurz.

Die Pflege zu Hause soll durch das neue Regierungsprogramm sichergestellt werden.

Sicherheit

Bei der Polizei sind 2.300 zusätzliche Planstellen und Ausbildungsplanstellen geplant.

Das Bundesheer soll besser ausgestattet werden - besonders das Milizsystem. Auch soll der Grundwehrdienst attraktiver werden und eine „Teiltauglichkeit“ eingeführt werden.

Bildung

Die Deutschförderklassen zum Schulbeginn sollen weitergeführt werden.

Statt der Schulpflicht soll es künftig eine Bildungspflicht geben. Dabei müssen Grundfertigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen erworben werden, bevor man die Schule verlässt. 100 Brennpunktschulen sollen besonders unterstützt werden. Weiter wird ein Ethikunterricht, für alle die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen, eingeführt.

Transparenz

Österreich brauche ein Antikorruptionspaket, ein Transparenzpaket, das diesen Namen auch verdiene, so Kogler. Und das finde sich auch in diesem Regierungsprogramm, betont Kogler.

Künftig sollen die Regeln bei der Spendenoffenlegung verschärft werden. Der Rechnungshof soll Prüfmöglichkeiten bei staatlichen Firmen bekommen.

Klimapolitik

Es werde zu einer Bepreisung von CO2 kommen, kündigt Werner Kogler an. Die Klimaneutralität soll in Österreich bereits 2040 hergestellt sein.

Der öffentliche Verkehr soll billiger werden. Geplant ist ein 3-Euro-Ticket pro Tag für ganz Österreich.

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