Raml-Posting wirbelt unter Linzer Stadtparteien gehörig Staub auf

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 24.02.2020 16:16 Uhr

LINZ. Mit einem Posting auf Facebook, wo er über „Gebiss-Sanierungen für Häftlinge“ wettert, sorgt der Linzer Sicherheits-Stadtrat Michael Raml (FPÖ) für große Aufregung. 

„Über 50 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sind Ausländer. Die freut es sicher, wenn die heimischen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren“, kritisiert Raml in dem Posting die Pläne von Sozialminister Rudi Anschober, Häftlinge in die Krankenversicherung aufzunehmen.

Dazu verwendet er das Bild eines dunkelhäutigen Mannes mit Goldzähnen.

SPÖ: „Plumper Rassismus“

„Der durch das Sujet zum Ausdruck gebrachte plumpe und ekelhafte Rassismus wird von uns aufs Schärfste abgelehnt“, reagiert der Linzer SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stefan Giegler: „Anders lässt sich das rüpelhafte Rabaukentum a la Strache nicht erklären.“ Bürgermeister Klaus Luger weilt im Ausland und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, Anm.

Grüne: „Menschenverachtendes Weltbild“

„Diese offen rassistische Entgleisung bringt das menschenverachtende Weltbild der Freiheitlichen neuerlich zum Vorschein“, so Helge Langer, Klubobmann der Grünen. „Es stellt sich schon die Frage, ob Personen, die derart ungehemmt gegen Ausländer hetzen, einen Platz in der Linzer Stadtregierung haben sollten. Hier erwarte ich mir auch klare Worte des Bürgermeisters.“

ÖVP: „Blanke Unwissenheit Ramls“

„Wie passt das wohl in die versuchte Neupositionierung der Freiheitlichen, die von ranghohen FPÖ-Vertretern auf Landes- und Bundesebene propagiert wird?“, fragt sich ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und ergänzt: „Darüber hinaus wird die blanke Unwissenheit von Raml offenkundig. Denn es war die Bundes-FPÖ selbst, die den Antrag auf Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung im Nationalrat stellte.“

NEOS: „Posting löschen“

Der Linzer NEOS-Gemeinderat Felix Eypeltauer in seiner ersten Reaktion: „Zwei Tage nach rechtsextremem Mehrfachmord in Deutschland postetFPÖ-Stadtrat Raml ein verhetzendes Foto mit der Caption “Gebiss-Sanierung für Häftlinge„ und die blödsinnige Forderung, Häftlinge nicht, wie geplant, in die allgemeine Krankenversicherung aufzunehmen. Ramls Facebookposting ist vor diesem Hintergrund offensichtlich böswillig und getragen von der Absicht, bei seinen Fans Feindbilder zu schüren. Raml führt seine Fans absichtlich in die Irre und missbrauch ihr Vertrauen - so, wie die FPÖ das grundsätzlich immer wieder tut. Obwohl er entlarvt wurde, hat er nicht einmal den Anstand, dieses Posting zu löschen. Ich fordere ihn auf, dies zu tun.“

 

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