Neues Stundungs-Paket für Sozialversicherungs-Beiträge

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Anna Stadler Anna Stadler, Tips Redaktion, 26.05.2020 16:46 Uhr

OÖ. Ein neues Stundungs-Paket für Sozialversicherungs(SV)-Beiträge soll den heimischen Betrieben Planungs- und Rechtssicherheit bringen.

„Auf Initiative von Nationalratsratsabgeordnetem Laurenz Pöttinger wurde im Nationalrat eine weitere wichtige Gesetzesnovelle verabschiedet, die für die heimischen Arbeitgeber wichtige Stabilität und Planungssicherheit bringt“, freut sich WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. Die neue Regelung sieht vor, dass die bereits gestundeten SV-Beiträge für Februar bis April erst in einem mittelfristigen Zeithorizont bis 15. Jänner 2021 zurückbezahlt werden müssen. Im Bedarfsfall kann die Rückzahlung auf Antrag sogar auf elf Raten – rückzahlbar ab 15. Februar 2021 - verlängert werden.

Stundung bis Dezember möglich

Ergänzend wurde auch ein Instrument für den Beitragszeitraum Mai bis Dezember 2020 geschaffen. Für diesen Zeitraum können Dienstgeber bis zu drei weitere Monate verzugszinsenpflichtige Stundungen oder Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 beantragen. Dadurch können massive Liquiditätsengpässe und viele ansonsten vermutlich unumgängliche Firmeninsolvenzen, mit denen auch viele Arbeitsplätze gefährdet würden, abgewendet werden. „Schlussendlich konnte auch eine pragmatische Lösung für jene Betriebe gefunden werden, die Anspruch auf Vergütung von Entgeltbestandteilen durch den Bund - zum Beispiel Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung gemäß Epidemiegesetz - haben.“ In diesen Fällen ist die verzugszinsenfreie Abfuhr bis zum 15. des zweitfolgenden Kalendermonats nach Auszahlung der Beihilfe möglich.

Aussetzung von Säumniszuschlägen

Die Verlängerung der Aussetzung der Säumniszuschläge für Meldeverstöße bis 31. August 2020 rundet das geschnürte Paket ab und schafft somit für alle beteiligten Akteure die gewünschte Rechtssicherheit. „Dieses praxisnahe und zukunftsorientierte Krisen-Management zeigt, wie eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Interessensvertretung, Sozialversicherungsträger und Politik im Sinne aller Beteiligten funktionieren kann“, so WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer und Nationalratsabgeordneter Laurenz Pöttinger.

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