„Das Design Center endlich entpolitisieren“

„Das kann’s ja nicht sein“, sagt Kontrollausschuss-Vorsitzender Lorenz Potocnik zu den vom Design Center-Beirat beschlossenen Maßnahmen, um die publik gewordene Misswirtschaft zu beseitigen und einen Neuanfang zu starten. „De facto sind wesentliche Fragen ungelöst geblieben, sogar dieselben Köpfe dürfen weiter werken. Auch nach der gestrigen, außerordentlichen Sitzung des Kontrollausschusses hinterfrage ich die Rolle des Beirats, der jahrelang zugeschaut – oder besser gesagt vorbeigeschaut hat.“ Potocnik stellt daher dem politisch Verantwortlichen, Bürgermeister Luger, mehrere Fragen.

Scharfe Kritik an der Führung

Kritik äußert der Kontrollausschuss-Vorsitzende an Geschäftsführer Thomas Ziegler: „Ein 52-seitiger Bericht des Linzer Kontrollamts zählt auf, was alles falsch lief unter Zieglers Führung – unter anderem ging es um enorme Sponsorings an persönlich nahestehende Partner und Unternehmen sowie um eine hohe Erfolgsprämie für die Geschäftsführung und die Mitarbeiter – und das trotz eines beträchtlichen jährlichen Abgangs von etwa einer Million Euro. Besonders scharf kritisiert wurde auch ein völlig überzogenes und marktunübliches 60.000 Euro-Sponsorgeschenk für die Miss Austria Corporation. Auch viele im Vorhinein nicht kostendeckende Veranstaltungen lassen Fragen offen.“ Potocnik weiter: „Dem Linzer Kontrollamt ist für diesen schonungslosen Bericht ein großes Lob auszusprechen – so geht Unabhängigkeit und Transparenz.“

„Selbstbedienungsladen“

Nach Aufkommen der Missstände tagte der Beirat des Design Centers. Ergebnis: Die aktuelle Geschäftsführung darf mit dem Sanktus von Bürgermeister Luger weitermachen. „Dabei ist genau dieser Beirat, mitverantwortlich, da er sich jahrelang kaum um seine Kontroll-Pflichten gekümmert haben soll. Systematische Missstände ohne personelle Konsequenzen: Es ist für mich schleierhaft, warum nicht sofort und entschlossen die gesamte Geschäftsführung neu ausgeschrieben wurde. Aber das entscheide nicht ich und offensichtlich ist es Bürgermeister Klaus Luger wichtiger, hier nicht zu viel Staub aufzuwirbeln und das Design Center weiterhin in seinem Einflussbereich zu haben, als es professionell, kostendeckend und unabhängig geführt zu wissen. Beschämend, das so etwas im Jahr 2020 in Linz überhaupt noch möglich ist.“

Leidenmühler: „Bürgermeister hat rasch reagiert“

Anders sieht man die jüngsten Ergebnisse da schon in der SPÖ-Reihen: „Bürgermeister Klaus Luger hat bei Bekanntwerden der Prüfergebnisse rasch reagiert. Mit den im Beirat gefassten Beschlüssen und Aufträgen sollen auch jene festgestellten Kritikpunkte, die seitens der Geschäftsführung noch nicht behoben oder entkräftet werden konnten, aus der Welt geschafft sein“, ist der Sprecher der Linzer SPÖ im Kontrollausschuss, Gemeinderat Franz Leidenmühler, überzeugt. “Seltsames Rollenverständnis des Vorsitzenden”

Der sich lediglich über das seltsame Rollenverständnis und die offensichtlichen Wissenslücken bei Kontrollausschuss-Vorsitzenden Lorenz Potocnik wundert: „Zum einen ist es der Würde des Kontrollgremiums der Stadt nicht angemessen, wenn städtische Unternehmen über Interviews und Social-Media-Kanäle schlecht geredet werden. Zum anderen hat Gemeinderat Potocnik auch nach fünf Jahren im Gemeinderat das Kompetenzgefüge der öffentlichen Verwaltung noch nicht verstanden – sonst hätte er vor kurzem nicht öffentlich verlauten lassen, dass er den Geschäftsführer des Design Centers über den Kontrollausschuss abberufen werde“, führt Leidenmühler aus.

„Diese Verantwortung haben wir nicht. Unsere Aufgabe ist es, die Erkenntnisse des Kontrollamtes politisch zu diskutieren und gegebenenfalls zur Kenntnis zu nehmen – in aller Sachlichkeit, wie das heute passiert ist, unabhängig vom sinnlosen Säbelrasseln vorab“, schließt Leidenmühler.